Russische Annexion der Halbinsel Europarat verurteilt Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren
18.04.2023, 16:17 Uhr
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. "Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort.
Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht. Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatović forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
"Die Krimtataren waren im Laufe ihrer bewegten Geschichte einer nicht enden wollenden Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und wurden immer wieder zu Unrecht aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Sie haben genug gelitten. Das Unrecht, das ihnen zugefügt wurde und wird, muss wiedergutgemacht werden", sagte die Menschenrechtsbeauftragte.
Die Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Große Teile der muslimischen Minderheit, die etwa zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber klar ab. Derzeit leben noch rund 254 000 Krimtataren auf der Krim.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
Quelle: ntv.de, dpa