Mit ihrer geplanten Verschärfung der Asylgesetze will die britische Regierung die Grenzen des internationalen Rechts ausreizen. Man werde "die Boote stoppen, die Zehntausende an unsere Küsten bringen", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman, die das neue Gesetz am Dienstag ins Londoner Unterhaus einbrachte. "Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen», bekannte sie zuvor im Gespräch mit dem "Telegraph".

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Politik 08.03.23

Delling: "Ärger für Sunak" Britisches Asylgesetz brüskiert EU - das steckt dahinter

Konkret sollen fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

"Genug ist genug", schrieb Premierminister Rishi Sunak in einem Gastbeitrag in der der "Sun". "Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird." Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land. Der "Times" zufolge soll die Regierung damit rechnen, dass der Plan vor Gericht landen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete.