Kontrollpunkt Silene Lettland schließt Grenzübergang zu Belarus
19.09.2023, 15:24 Uhr
(Foto: picture alliance/dpa)
Als Reaktion auf die steigende Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte macht Lettland einen seiner zwei Grenzübergänge zum benachbarten Belarus vorübergehend dicht. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, den Kontrollpunkt Silene bis auf weiteres zu schließen.
Der andere Übergang zwischen Lettland und dem autoritär regierten Belarus soll geöffnet bleiben. Auf ihn soll der Grenzverkehr umgeleitet werden. Dadurch könnte mehr Personal zur Überwachung und zum Schutz der grünen Grenze eingesetzt werden, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis im lettischen Fernsehen.
Lettland hatte zuletzt eine deutlich ansteigende Zahl von Versuchen registriert, die Grenze illegal zu überqueren. "Der Druck der illegalen Einwanderung hat sich in kurzer Zeit verdreifacht", teilte das Innenministerium in Riga mit. So seien vom lettischen Grenzschutz in den vergangenen sechs Tagen 894 Personen daran gehindert worden, illegal die Grenze zu überqueren.
Im gesamten September seien es damit fast 1800 Versuche gewesen - nach gut 1600 Versuchen im August. Angesicht des starken Anstiegs hatte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats die Schließung des Grenzübergangs Silene vorgeschlagen.
Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Alle Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt. Litauen und Estland haben zur Unterstützung Lettlands jeweils rund 20 Grenzschutzbeamte in das baltische Nachbarland entsendet.
Quelle: ntv.de, dpa