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Warnung im Bundestag Pistorius: Russland provoziert Nato gezielt mit Luftraumverletzungen durch Drohnen und Jets

"Putin will uns, Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren", sagt Boris Pistorius.

"Putin will uns, Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren", sagt Boris Pistorius.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht in den Luftraum-Verletzungen mit Drohnen und Kampfflugzeugen eine gezielte Strategie Russlands. "Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren und er will vermeintliche Schwachstellen im Nato-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Russland teste mit zunehmender Frequenz und Intensität Grenzen aus. Die Nato reagiere darauf klar und geschlossen, aber mit der nötigen Besonnenheit. "Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim."

Angesichts der Bedrohungslage müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und die Nato europäischer werden, erklärte Pistorius. Für die Bundeswehr bedeute dies, dass sie auf rund 460.000 Soldaten anwachsen müsse. Dies solle mit einem neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis erreicht werden. Sollte der Bedarf nicht gedeckt werden, sei mit Zustimmung des Bundestags auch eine verpflichtende Heranziehung möglich. Dies aber nur mit Zustimmung des Bundestages.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Im regulären Wehretat sind Ausgaben von gut 82 Milliarden Euro (2025: 62,29 Milliarden Euro) eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem unter der Ampel-Regierung beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert werden.

Quelle: ntv.de, rts

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