Die Bundesregierung hat sich Regierungskreisen zufolge doch noch auf ein Ja zur EU-Verpackungsverordnung geeinigt. "Es wird eine Protokollerklärung geben, ansonsten wird dem Kompromiss von Kommission, Rat und EU-Parlament zugestimmt", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit steht der Zustimmung bei der Versammlung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten noch am Freitag nichts mehr im Wege. Die FDP-Ministerien hatten zuvor die Einigung und die Zustimmung Deutschlands blockiert. Nach Spitzengesprächen im Kanzleramt und mit der federführenden Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wurde aber eine Einigung erzielt.

Die FDP hatte Bedenken wegen einer Belastung der Wirtschaft durch das EU-Vorhaben. Um die Müllmengen in Europa zu mindern, sollen mehr Mehrweg-Verpackungen oder solche, die recycelt werden können, zum Einsatz kommen. So sieht die Verordnung Mehrweg-Mindestquoten etwa bei Industrieverpackungen vor, die über die Jahre erhöht werden sollen. Einweg-Verpackungen werden zu großen Teilen nach 2030 komplett verboten.

Dies sei eine erhebliche Ausweitung gegenüber dem Ursprungsvorschlag der Kommission, beklagten Verbände der Verpackungs- und Ernährungsindustrie, in einem Brief an das Umweltministerium, der Reuters vorliegt.

Allerdings ist es nahezu unmöglich, einen einmal gefundenen Kompromiss zwischen Rat als Vertreter der Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission noch einmal aufzuschnüren. Eine Enthaltung Deutschlands wegen Uneinigkeit der Koalition hätte ein komplettes Scheitern des Vorhabens auslösen können. Umweltministerin Lemke hatte das "fahrlässig" genannt.