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Moskau weist EGMR-Urteil zurück Russland verweigert Entschädigung nach Georgien-Krieg 2008

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt inzwischen fast täglich vor der möglichen Lieferung von US-Waffen vom Typ Tomahawk an die Ukraine. (Archivbild)

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt inzwischen fast täglich vor der möglichen Lieferung von US-Waffen vom Typ Tomahawk an die Ukraine. (Archivbild)

(Foto: Ulf Mauder/dpa)

Russland will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über eine Millionenentschädigung nach dem Krieg mit Georgien 2008 nicht folgen. "Wir werden der Entscheidung nicht nachkommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf eine entsprechende Frage. Dem Urteil nach muss Russland mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an die Südkaukasusrepublik Georgien zahlen, wie das Gericht in Straßburg am Vortag mitteilte.

Hintergrund ist Russlands Vorgehen hinsichtlich der Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Georgien verlor nach einem kurzen Krieg mit Russland 2008 vollständig die Kontrolle über die beiden Gebiete. Moskau erkannte diese als unabhängige Staaten an und stationierte dort Truppen.

Es habe ein System aus Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben, etwa durch übermäßigen Gewalteinsatz, rechtswidrige Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, teilte der EGMR mit.

Quelle: ntv.de, dpa

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