Unerlaubte Steuervorteile in Irland Apple muss bis zu 13 Milliarden nachzahlen
30.08.2016, 11:52 Uhr
Jahrelang hat Apple in Irland Steuervergünstigungen genossen, die nicht rechtens waren. Nun muss der US-Konzern nachzahlen - es geht um viele Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat entschieden: Apple hat unerlaubte Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilt Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern. Die Apple-Aktien gaben im vorbörslichen Handel 1,6 Prozent nach.
Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden. Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, "die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach". Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden hätten.
Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", sagte Noonan.
Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland.
Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.
Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP/rts