Wirtschaft

"Das können wir nicht akzeptieren" Athen lehnt letzte Gläubiger-Vorschläge ab

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Tsipras warnt vor "Erpressungen und Ultimaten".

(Foto: AP)

Die griechische Regierung lehnt den letzten Vorschlag der Gläubiger ab. Die Maßnahmen würden Griechenland weiter in die Rezession treiben. Auch das Finanzierungsprogramm sei "vollkommen unzureichend". Damit scheint eine Einigung am Samstag nahezu ausgeschlossen.

Die griechische Regierung kann die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen nach eigenen Angaben nicht hinnehmen. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", erklärte die Regierung am Abend in Athen. Am Samstag kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer erneuten Sitzung zusammen, um über die griechische Schuldenkrise zu beraten.

Aber nicht nur die Athener Regierung, auch die meisten Euro-Finanzminister leisteten Widerstand gegen die Kompromissvorschläge, die die Institutionen vorbereitet haben, hieß es aus hochrangigen EU-Kreisen. Allerdings würden die Vorschläge dort als "zu weich gegenüber Griechenland" angesehen. Außerdem seien die meisten Finanzminister gegen ein drittes Hilfspaket für Athen.

Die Geberländer hatten eine fünfmonatige Verlängerung des Kreditprogramms angeboten. Eine Einigung dürfe nicht den Teufelskreis der Rezession wiederholen, sagten Regierungsvertreter in Athen. Zuvor hatten "gut informierte griechische Quellen" das Angebot "schlimmer als ein Memorandum" genannt - das Memorandum beinhaltet die Auflagen innerhalb des Kreditprogramms für Griechenland.

Damit bleiben das von der Pleite bedrohte Griechenland und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitag die Athener Regierung aufgerufen, das "außergewöhnlich großzügige Angebot" der Geldgeber anzugehen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte dagegen vor "Erpressungen und Ultimaten".

Ultimatum folgt auf Ultimatum

Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus.

"Wir sind dicht an einem Abkommen", hatte zuvor noch Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Rande des EU-Gipfels gesagt. Bei dem Spitzentreffen wurde deutlich, dass die Euro-Kassenhüter kein ergebnisloses Treffen mehr hinnehmen werden. Falls es am Samstagabend keine Abmachung mit Athen gebe, soll über den "Plan B" debattiert werden. Darunter wird die Staatspleite und ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone verstanden.

"Der 30. Juni ist der 30. Juni"

Für den - nun kaum noch angenommenen - Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor. Insgesamt sollen Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele.

Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser betonte, die Zeit laufe am Dienstag ab: "Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli."

Linke-Chef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, sie wolle mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Krise die Regierung in Athen stürzen. "Bundeskanzlerin Merkel setzt mit ihrer alternativlosen Grausamkeit das Schicksal Europas aufs Spiel."

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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