Wirtschaft

Experten warnen vor Insolvenz BER ist ein "akuter Sanierungsfall"

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Die eine Baustelle ist geschlossen, da gibt es schon wieder die nächste.

(Foto: picture alliance/dpa)

Technisch gesehen ist der BER am Start, doch die finanzielle Lage bleibt desolat. Laut einer Studie muss die öffentliche Hand bis 2023 wohl noch Milliardensummen nachlegen: Die Flughafengesellschaft "ist ein Zuschussbetrieb", heißt es. Sanierungsmaßnahmen seien "zwingend notwendig".

Nach der guten Nachricht vom Vortag folgt wieder mal eine Hiobsbotschaft: Eigentlich sollte die Freigabe für das Hauptterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER von der Baubehörde ein Anlass zum Feiern sein. Einer Nutzung steht bauordnungsrechtlich nichts mehr im Wege, wie der Landkreis Dahme-Spreewald am Dienstag mitteilte. Doch gleich darauf wird die Freude schon wieder getrübt. Denn technisch gesehen mag der BER zwar - mit etwa neun Jahren Verspätung - am Start sein. Was die Finanzen angeht, gibt es jedoch noch eine riesige Baustelle.

Laut einer Experten-Studie, die der RBB und der "Tagespiegel" zitieren, braucht die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) - trotz aller Finanzspritzen, die sie in den vergangenen Jahren bereits erhalten hat - nach der Eröffnung noch weitaus mehr Geld. Den Autoren zufolge beträgt die Lücke, die bis 2023 klafft, bis zu 1,8 Milliarden Euro. "Die FBB ist ein Zuschussbetrieb und ein akuter Sanierungsfall", lautet das Fazit der Experten. Ohne das Geld drohe die Insolvenz.

Verfasser der 33-seitigen Studie sind der Berliner TU-Professor und Experte für Großprojekte, Hans Georg Gemünden, sowie der Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wolf und der Rating-Experte Harald Krehl. Gemeinsam haben sie verschiedene Szenarien - auch unter Berücksichtigung der Corona-Krise und der Entwicklung des Flugverkehrs in den kommenden Jahren - durchgespielt. In einem Punkt ist das Ergebnis immer gleich: Selbst im günstigsten Fall landet die FBB, an der die Länder Berlin und Brandenburg jeweils zu 37 und der Bund zu 26 Prozent beteiligt sind, operativ im Minus.

Pfusch am Bau, Pfusch bei den Finanzen

Die Baukosten für den BER sind über die Jahre explodiert. War der Hauptstadtflughafen beim ersten Spatenstich noch mit lediglich 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, sind es inzwischen insgesamt 6,6 Milliarden Euro, die für das Mega-Projekt bewilligt wurden. Allein die Sanierung des BER-Terminals seit der geplatzten Eröffnung 2012 war teurer als die einst geplanten Gesamtkosten.

Der BER ist maßgeblich durch Kredite finanziert. Zins und Tilgung bedeuten eine immense Last. Die wegbrechenden Einnahmen durch die Corona-Pandemie verschlimmern das Insolvenzrisiko. Die FBB steckt laut den Experten in einer ausweglosen finanziellen Klemme. Der Außenfinanzierungsbedarf sei zu hoch. "Mit den Einnahmen können sie nicht die Kapitalkosten zahlen", sagt Gemünden im RBB.

Bis 2023 hätten schon ohne Corona-Krise gut 1,5 Milliarden Euro gefehlt, heißt es in der Studie. Wenn die Krise nur leichte Blessuren hinterlässt, so liegt der prognostizierte "kumulierte operative Verlust" für die Jahre 2019 bis 2023 bei knapp 1,8 Milliarden Euro. Die Autoren fordern deshalb, zwingend "rasche Sanierungsmaßnahmen" einzuleiten, da das "Risiko einer Insolvenz wegen Illiquidität" zu hoch sei und das Eigenkapital schon 2022 aufgebraucht. Als Erstes müsse der wirkliche Wert des Flughafens festgestellt, dann die FBB entschuldet werden. Um das Unternehmen rentabel zu machen, sind nach Auffassung der Autoren bis zu vier Milliarden nötig.

Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hatte jüngst mit den Tüv-Freigaben eigentlich einen Durchbruch verkünden wollen. Einer Inbetriebnahme scheint nach vierzehn Jahren Bauzeit am 31. Oktober 2020 nichts mehr entgegenzustehen. Doch der Airport scheint vorerst nur technisch über den Berg. Als Nächstes muss er wohl auch finanziell auf sichere Füße gestellt werden, wie es scheint. Dass die Flughafengesellschaft kurz nach der Eröffnung neues Geld tanken muss, war klar. Die Verantwortlichen hatten bislang aber deutlich niedrigere Summen genannt.

FDP und Grüne fordern Überprüfung der Finanzen

Sebastian Czaja, der für die Berliner FDP im BER-Untersuchungsausschuss sitzt, fordert Konsequenzen. Wenn sich die Zahlen aus der Studie bewahrheiteten, müssten die Gremien handeln. Externe Prüfer müssten beauftragt und die Geschäftsführung des FBB beurlaubt werden, forderte er im RBB. Anton Hofreiter, Verkehrsexperte und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, geht in seinen Schätzungen von vier Milliarden Euro aus, die der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg noch zusätzlich zur Verfügung stellen müssen.

"Der BER wird aufgrund der hohen Kostensteigerungen über die Fluggasteinnahmen beziehungsweise über die Einnahmen von dem örtlichen Handel und das, was die Fluggesellschaften zahlen, in den nächsten Jahren, Jahrzehnten keine schwarzen Zahlen schreiben können", so Hofreiter. Das dürfte neue Probleme mit sich bringen. Zur Erinnerung: Es gelten EU-Regeln, die besagen, dass die Eigentümer - also die öffentliche Hand - den Flughafen nicht so einfach subventionieren dürfen.

Aufsichtsrat und Gesellschafter des BER kommen beide am heutigen Mittwoch zu Sondersitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht allerdings keine mögliche Milliarden-Finanzspritze, sondern die Corona-Folgen und eine staatliche Hilfe in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Außerdem beraten Vertreter des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg über eine zwischenzeitliche Schließung des Flughafens Berlin-Tegel. Weil kaum noch Flugzeuge fliegen, sollen hier Kosten gespart werden. Nach dem Vorschlag der Flughafengesellschaft soll der Berliner Flugverkehr in Schönefeld konzentriert werden. Ob Tegel schließt oder offen bleibt, gilt aber immer noch als offen.

Quelle: ntv.de, ddi