Deutschlands Politiker diskutieren über eine gesetzliche Zwangsschlichtung wichtiger Tarifkonflikte. Doch die Lokführer streiken davon unbeeindruckt weiter. Erstmals seit Beginn des Ausstandes meldet sich nun Bahnchef Grube zu Wort.

Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube hat angekündigt, am Mittwoch "einen Vorschlag zur Befriedung der Lage" vorzulegen. Grube appellierte in der "Bild" an die Lokführergewerkschaft GDL, ihren Streik zu beenden. "Es kann und darf so nicht weitergehen", sagte er. Der Tarifkonflikt dürfe nicht "auf dem Rücken unserer Kunden und Mitarbeiter ausgetragen werden" und den Standort Deutschland nicht weiter schädigen.

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Wirtschaft 05.05.15

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Den Lösungsvorschlag will Grube zusammen mit Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vorstellen. Eine Lösung des Tarifkonflikts scheint derzeit in weite Ferne gerückt, da die Bahn auf ein externes Schlichtungsverfahren setzt, was die GDL vehement ablehnt. Die Gewerkschaft will noch bis Sonntagfrüh den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen.

Der Streik belastet die Bahn-Bilanz täglich mit zehn Millionen Euro. Wie Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg erklärte, ergibt sich die Summe aus Einnahmeausfällen im Personen- und Güterverkehr sowie Kosten, etwa für Ersatzfahrpläne und Kundeninformation.

Homburg sagte am ersten Streiktag im Personenverkehr, der Notfallfahrplan könne weitgehend umgesetzt werden. "Das, was wir als Fahrplan veröffentlicht haben, fahren wir auch stabil." Jeder dritte Fernzug fahre, im Regionalverkehr seien es im Westen 50 bis 60 Prozent der Züge, im Osten teilweise nur 15 Prozent. 

Ehemaliger EKD-Vorsitzender soll "moderieren"

Der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG hat unterdessen eine Debatte über eine gesetzlich verankerte Zwangsschlichtung ausgelöst. Zahlreiche Unionspolitiker warben für die Einführung einer solchen Vorschrift. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf, schnellstmöglich eine Zwangsschlichtung zu ermöglichen. Wenn eine "Kleinstgewerkschaft wie die Lokführer" das ganze Land erpresse, "muss eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", sagte Steiger der "Bild".

Die Opposition sprach sich gegen Zwangsschlichtungen aus. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke etwa wertete eine gesetzlich verankerte Zwangsschlichtung als "weitreichenden Angriff auf das Streikrecht".

Der Fahrgastverband Pro Bahn sprach sich für den ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Wolfgang Huber, als "Moderator" im festgefahrenen Konflikt aus. Ein Moderator solle kein Schlichter sein, sondern jemand, der "die Fähigkeit, miteinander zu sprechen", überhaupt herstelle, sagte dessen Sprecher Karl-Peter Naumann der "Rheinischen Post".