Wirtschaft

Für Handel nicht zuständig Berlin weist Trump-Berater ab

imago75798008h.jpg

Wirtschaftsprofessor Peter Navarro beriet Trump schon während dessen Wahlkampf und gilt als Kopf hinter dessen Handelspolitik.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Trumps Handelsberater will in Berlin mal ganz "offen" über die hohen Exportüberschüsse Deutschlands sprechen. Doch Peter Navarro blitzt ab. Er sei an der falschen Adresse für sein Anliegen, erklärt ihm das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung lehnt den amerikanischen Vorschlag nach einer bilateralen Lösung für den großen deutschen Überschuss im Handel mit den USA ab. "Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das sieht die EU-Kommission genauso: "Die Europäische Union hat eine gemeinsame Handelspolitik geschaffen, um ihre Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern zu regeln", erklärte ein Sprecher in Brüssel. "In den Verträgen wird dies ausdrücklich in die exklusive Zuständigkeit der Union gestellt."

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss am Montag als "ernste Sache" bezeichnet. Er sei eines der schwierigsten Probleme im Handel, mit denen sein Land konfrontiert sei. "Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen."

Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Nur im Handel mit Großbritannien ist der deutsche Handelsüberschuss noch größer. Hier liegt er bei gut 50 Milliarden Euro. "Wir haben das nicht manipuliert, das beruht auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor ausländischen Journalisten in Berlin mit Blick auf die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. "Niemand kann behaupten, dass wir durch Manipulation diese Überschüsse erzielen." Für den Wechselkurs sei ohnehin die unabhängige Europäische Zentralbank zuständig.

Exportüberschuss weist auf deutsches Problem hin

Aus den USA kam zuletzt immer wieder der Vorwurf, Deutschland verschaffe sich durch den schwachen Euro-Kurs Vorteile auf den Weltmärkten. Überschüsse in der Leistungsbilanz ließen sich auch nicht wirtschaftspolitisch steuern, sondern seien auch "Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrageentwicklungen", betonte das Wirtschaftsministerium. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn und höhere Investitionen dürften zu einem nachhaltigen Abbau der Überschüsse beitragen.

Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Bilaterale Gespräche würden am Exportüberschuss so rasch wenig ändern. "Dieser ist weder staatlich verordnet, noch kommt er durch einen künstlichen Wechselkurs zustande", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Deutsche Produkte werden wegen ihrer hohen Qualität und Zuverlässigkeit gekauft – auch in den USA."

Richtig sei aber auch, dass ein Teil des hohen Exportüberschusses mit Problemen in Deutschland zu erklären sei. "Insgesamt benötigt der Standort Deutschland mehr Investitionen", sagte Treier. "Das würde die Importe erhöhen und ein Teil des Handelsbilanzüberschusses reduzieren." Dazu rät auch die EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 14. März in Washington zu ersten Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erwartet. Schäuble kündigte an, kommende Woche in Berlin mit seinem neuen US-Kollegen Steven Mnuchin zusammenzutreffen.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts

Mehr zum Thema