Sie heißen City tax, Kulturtaxe und Tourismusförderabgabe: Bettensteuern bringen einigen Kommunen hohe Summen ein. Doch nicht überall funktioniert das reibungslos. Die Bettensteuer ist umstritten - nicht nur bei Hotels, sondern auch vor Gericht.

Der Deutschland-Tourismus boomt. Davon profitieren auch die Kommunen: Mit Bettensteuern sichern sie sich wachsende Einnahmen. Allein Berlin und Hamburg, die größten Städte der Republik, nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein. Bundesweit an der Spitze steht die Hauptstadt: Im Jahr 2014 spülte die Bettensteuer in Berlin 29,2 Millionen Euro in die Kassen. Für dieses Jahr rechnet der Senat mit 35 Millionen Euro - bei Verwaltungskosten von 1,2 Millionen Euro. In der Regel bezahlt der Gast mit der Hotelrechnung fünf Prozent des Übernachtungspreises als Bettensteuer.

Auch Städte wie Bremen, Weimar und Freiburg verdienen am Tourismus direkt mit. Einige andere jedoch sind dabei, das Geld zurückzuzahlen, denn die Steuer ist rechtlich umstritten. Je nach Formulierung hatten einige vor Gerichten Bestand, andere nicht.

Kölner Kulturförderabgabe wurde verboten

Mehr Klarheit bringt möglicherweise ein Verfahren am Bundesfinanzhof (BFH) in München. Der BFH entscheidet am Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg. Als Bettensteuer-Vorreiter gilt die Millionenstadt Köln, die 2010 eine Kulturförderabgabe beschloss. Nach dem Verbot einer solchen Steuer für Geschäftsreisen durch das Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt Geld zurückzahlen und nacharbeiten.

Seit vergangenem Dezember gilt eine neue Satzung. In diesem Jahr sollen acht Millionen Euro zusammenkommen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte. "Das Geld wird formal in den Etat gestellt, aber es heißt nicht umsonst Kulturförderabgabe." Der Kulturetat sei in den vergangenen Jahren erhöht worden und es sei richtig, die Hoteliers daran zu beteiligen. "In Köln profitieren die Hotels in hohem Maße von kommunal finanzierter Infrastruktur: Oper, Museen, Messe." Trotz der Abgabe seien die Übernachtungszahlen gestiegen, sagte Schürmann.

Hotels kämpfen gegen die Bettensteuer

Auch Dortmund musste nach einem Urteil Geld zurückzahlen: 2,4 Millionen Euro Steuern, wie der Leiter der Stadtkasse, Georg Bollmann, sagte. Er vermutet, dass der Großteil der Summe bei den Hoteliers blieb, weil die Gäste nicht mehr aufzuspüren waren. Die neue Dortmunder Satzung sieht nun sogar 7,5 Prozent statt 5 Prozent vor. 1,2 Millionen Euro will Dortmund damit in diesem Jahr einnehmen. "Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern", sagte Stefanie Heckel, die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. "Wir haben die Verfassung auf unserer Seite." Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird. Nach seiner Zählung müssen Touristen bundesweit in 18 Kommunen eine Bettensteuer entrichten.

Hamburg rechnet in diesem Jahr wie 2014 mit 11 Millionen Euro aus der Steuer. Summen über der Millionengrenze erwarten auch Bremen (2,4 Millionen Euro) und Freiburg (2,1 MillionenEuro ). Potsdam rechnet mit knapp einer Million. Bescheidener geht es mit jeweils rund 300.000 Euro in Flensburg und Eisenach zu. Weimer rechnet mit gut einer halben Million Euro. Dresden hat im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro mit seiner neuen Kulturtaxe eingenommen, bis Richter sie für unwirksam erklärten. 275.000 Euro hat die Stadt bisher erstattet, wie Stadtsprecherin Nora Jantzen mitteilte. Aber auch Dresden hat einen zweiten Anlauf genommen: Seit 1. Juli erhebt die Stadt nun eine Beherbergungssteuer.