Wirtschaft

Umstrittene Finanzhilfen in den USA Boeing sollen Sanktionen der WTO drohen

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Erhielt Boeing im US-Bundesstaat Washington, hier die Fabrik in Renton, illegale Steuererleichterungen?

(Foto: REUTERS)

Der Streit zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing um vermeintlich illegale Finanzhilfen geht in die nächste Runde. Laut einem Medienbericht drohen Boeing Sanktionen der Welthandelsorganisation. Es könnte dabei um Milliarden gehen.

Die Welthandelsorganisation WTO will Zeitungsberichten zufolge in dieser Woche eine Entscheidung vorlegen, wonach der US-Flugzeughersteller Boeing illegale Steuererleichterungen im US-Bundesstaat Washington erhalten hat. Die Organisation werde geltend machen, dass es sich bei der Steuererleichterung um eine verbotene Subvention handle, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Diese müsse daher zurückgenommen werden.

Vermutlich werde die WTO sich nicht auf eine Summe festlegen. Die Europäische Union hatte zuletzt die unerlaubten Hilfen auf mehr als acht Milliarden Dollar beziffert. US-Vertreter bezeichneten die Zahl als übertrieben. Bei dem Urteil geht es um Steueranreize, die Boeing vom US-Bundesstaat Washington für den Bau der neuen Großraummaschinen 777x erhält.

Auch Airbus im Visier der Ermittler

Boeing und der europäische Flugzeugbauer Airbus liefern sich nicht nur einen Kampf um Aufträge. Die Unternehmen werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Der Streit tobt seit mehr als einem Jahrzehnt. Bis die Luftfahrt-Fälle vor der WTO beigelegt sind, dauert es oftmals Jahre, werden aber als Beleg für die Wirksamkeit internationaler Regeln genau verfolgt.

Zuletzt hatte die WTO im September einer US-Beschwerde stattgegeben. Ein Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die EU unzulässige staatliche Beihilfen für Airbus nicht gestoppt hat. Die EU-Kommission ging dagegen in Berufung und wehrt sich gegen den Vorwurf der WTO, früheren Urteilen nicht vollständig nachgekommen zu sein.

Quelle: ntv.de, kst/rts/DJ