Für die Sanierung von Brücken und Schiennetz haben sich Bund und Bahn auf die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro geeinigt. Vom Tisch sind zunächst Pläne für eine Privatisierung des Unternehmens. Laut Finanzministerium gibt es keine konkreten Absichten.

Der Bund unternimmt nach Darstellung des Finanzministeriums zunächst keinen neuen Anlauf für eine Privatisierung der Deutschen Bahn. In einem aktualisierten Bericht zu Beteiligungen des Bundes heiße es zwar, eine Privatisierung könne geprüft werden, wenn es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei. Im Finanzministerium hieß es, es gebe keine konkreten Pläne für einen Verkauf.

Als gesichert gilt aber, dass die Bahn in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für die Sanierung von Brücken und Schienennetz erhalten soll. Der Konzern und der Bund stellen für den Zeitraum 2015 bis 2019 gemeinsam 28 Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

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Wirtschaft 10.11.14

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Die sogenannte Leistungs- und Finanzvereinbarung sieht laut Ministerium auch vor, dass die Sanierung von Eisenbahnbrücken strenger kontrolliert wird als bisher. Für die Erneuerung von Schienenanlagen stehen gemäß der Vereinbarung ab 2015 durchschnittlich vier Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Das Geld, insgesamt 20 Milliarden, kommt dem Plan zufolge aus Haushaltsmitteln und aus der Dividende, die die Deutsche Bahn jedes Jahr an den Bund als Eigentümer ausschütten muss. Zusätzlich stellt die Bahn im Schnitt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Instandhaltung bestehender Anlagen zur Verfügung - 50 Prozent mehr als bisher.

Ein Schwerpunkt bei der Verwendung des Geldes soll auf den Eisenbahnbrücken liegen. Bahn-Chef Rüdiger Grube kündigte an, es würden bis 2019 "mindestens 875 Brücken voll- oder teilerneuert." Das Verkehrsministerium will den Zustand der Brücken anhand bestimmter Kriterien überprüfen. Im Falle einer Totalsperrung kann die Bahn mit Vertragsstrafen belegt werden.

Die Grünen kritisierten die Vereinbarung von Bahn und Bund. Sie gewährleiste "weder eine transparente noch eine wirtschaftliche Mittelverwendung", erklärten der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Bahnexperte Matthias Gastel. Der Zustand der Eisenbahnbrücken werde "weiterhin nicht ernsthaft kontrolliert". Dobrindt müsse mit der Bahn sofort nachverhandeln. "Die große Koalition darf diese wichtige Milliardenvereinbarung jetzt nicht im Schnellschussverfahren durch