Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schaltet ein Online-Meldeportal zur Ermittlung von Steuerbetrügern frei. Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, hält das für übertrieben. Der Grünen-Politiker weist die Kritik zurück.

Nach dem Wirbel um das bundesweit erste Online-Meldeportal für Hinweise auf Steuerbetrug hat sich Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz mit dem früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß angelegt. Hoeneß, der selbst wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, hatte die neue Plattform kritisiert. Es sei zwar richtig, die internationalen Zahlungsströme zu kontrollieren. "Aber dem Nachbarn die Möglichkeit zu geben, durch anonyme Telefonate oder digital mitzuteilen, dass der Nachbar dem jungen Burschen, der den Rasen mäht, 20, 30 oder 40 Euro gibt, das halte ich für übertrieben", sagte er bei ntv.

Politik 09.09.21 01:13 min

Hoeneß gibt Merz Kontra "Deutschland ist momentan das Paradies auf der Welt"

Der Grünen-Politiker Bayaz wies die Kritik zurück und twitterte: "Bei unserem Hinweisportal geht's nicht ums Rasenmähen beim Nachbarn, wie Hoeneß behauptet." Stattdessen gehe die Steuerverwaltung nur substanziellen Fällen nach. Und dann nennt Bayaz ein Beispiel, das offensichtlich auf Hoeneß gemünzt ist. "Ein hypothetischer und rein fiktiver Fall: 28,5 Mio. Euro Steuerbetrug aus Währungswetten. Wie gesagt: nur ein theoretisches Beispiel." Die Summe ist genau die Steuerschuld, wegen der Hoeneß verurteilt worden war. Auch im Fall Hoeneß sollen sogenannte Whistleblower Tipps gegeben haben.

Union und FDP im Bund hatten Bayaz hart kritisiert, weil er mit dem Portal die Menschen dazu aufrufe, den Nachbarn anzuschwärzen. Der Grüne hatte daraufhin erklärt, Steuerhinterziehung koste Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. Zudem seien anonyme Anzeigen schon bisher möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders - auch in Bayern nicht. Es sei nur logisch, dass das jetzt auch online möglich sein müsse.