Was kann, was darf die Zentralbank? Vor verunsicherten Investoren bemüht sich der türkische Premier, die jüngsten Ausbrüche seines Präsidenten zu entkräften. "Wir müssen verstehen, dass die Zentralbank unabhängig ist."

Nach der heftigen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Notenbank des Landes hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu deren Unabhängigkeit unterstrichen. "Wir müssen verstehen, dass die Zentralbank unabhängig ist und ihre eigenen Entscheidungen fällt", sagte Davutoglu bei einem Treffen mit Bankern und Investoren in New York.

Er gab seinen Zuhörer damit zu verstehen, dass er die Bedeutung dieser Unabhängigkeit sehr wohl verstanden hat. Indirekt lassen sich seine Worte allerdings auch als Zurechtweisung seines wortgewaltigen Staatschefs verstehen.

Davutoglus Bemühungen haben einen ernsten Hintergrund: Sollten Anleger und Analysten an den Märkten das Vertrauen in die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank verlieren, wäre es um einen Großteil ihrer Steuerungsfähigkeiten geschehen. Investoren müssten dann schwere vorhersehbare Kursänderungen und politische Einflussnahme einkalkulieren. Der Ruf der Türkei als Wirtschaftsstandort und als Ziel ausländischer Investitionen wäre gefährdet.

Streit um die Zinsen

Die türkische Notenbank hatte unlängst den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf 7,5 Prozent gesenkt, was der politischen Führung in der Türkei offenbar nicht genug war. Erdogan warf der Notenbank wiederholt eine falsche Zinspolitik vor und sagte, wer die hohen Zinsen verteidige, begehe Verrat an der Nation. Investoren befürchten daher, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank verloren gehen könnte.

"Wir wollen mehr Wirtschaftswachstum, und für mehr Wachstum wollen wir weniger Inflation und niedrigere Zinsen", sagte Ministerpräsident Davutoglu. Letztlich sei die Leistungsfähigkeit der Notenbank und der Geldpolitik Teil der allgemeinen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

"Zentralbanken funktionieren nicht in einem isolierten Vakuum", sagte Davutoglu weiter. Sie nutzten Instrumente, die auch für die Politik der Regierung wichtig seien. Jede Institution in der Türkei arbeite innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Es gebe keinen Grund zur Besorgnis.