Wirtschaft

Schäuble rechnet Etat schön Der Haushalts-Houdini

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Finanzminister Schäuble verdankt die Haushaltswende vor allem der boomenden Wirtschaft und niedrigen Zinsen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die große Koalition feiert: 2015 will Deutschland erstmals seit 1969 keine Schulden machen. Ein Verdienst von Wolfgang Schäuble ist das kaum: Der Finanzminister profitiert von der Euro-Krise und rechnet sich reich - mit großen Risiken.

Die Null steht. So sieht die Sache jedenfalls Wolfgang Schäuble. "Wir haben eine solide Finanzpolitik, wir haben die geringste Neuverschuldung, wir schaffen im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden", sagte der Finanzminister in dieser Woche. Auf der Website seines Ministeriums feiert Schäuble gar eine "Zäsur": Ab 2015 will er erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr machen.

Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich danach aus. Schäuble scheint zu gelingen, woran Generationen von Finanzministern vor ihm gescheitert sind: ein ausgeglichener Haushalt. Insgesamt 296,5 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben, 13,5 Milliarden Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Neuverschuldung soll von über 25 Milliarden Euro auf nur noch 6,5 Milliarden Euro sinken. Doch mit Haushaltsdisziplin hat Schäubles Zahlen-Zauber wenig zu tun.

Zahlen mit Rechentricks aufgehübscht

Für den Bund der Steuerzahler bleibt sein mehr als 3000 Seiten schwerer Entwurf "Stückwerk", getragen vom "Prinzip Hoffnung". Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch wirft ihm sogar "Trickserei" vor. Tatsächlich spart der Finanzminister nicht wirklich, sondern profitiert vor allem von Sondereffekten. Wegen des Hochwassers legte der Bund im vergangenen Jahr einen acht Milliarden Euro schweren Fluthilfefonds auf - diese Kosten entfallen nun.

Zudem ist die letzte Rate an den Euro-Rettungsschirm ESM rund 4,4 Milliarden Euro niedriger als noch 2013. Ansonsten schichtet der oberste Haushaltshüter nur etwas zwischen den Etats um: Den Zuschuss zum Gesundheitsfonds kürzt Schäuble um rund eine Milliarde Euro, dafür erhält das Familienministerium eine Milliarde Euro zusätzlich. Die meisten Ressorts bekommen mehr Geld als im letzten Jahr, nicht weniger. Schäubles Erfolge stehen nur auf Papier.

Schlimmer noch: Er rechnet Angela Merkels Große Koalition künstlich reich. Denn sein Etat fußt auf zwei Annahmen: Die Steuereinnahmen sprudeln. Und der gigantische Schuldenberg, den Deutschland vor sich herschiebt, lässt sich immer billiger finanzieren. Der Finanzminister ist der größte Nutznießer der Euro-Krise. Genauer gesagt: der extremen Niedrigzinspolitik, mit der EZB-Chef Mario Draghi Europas Wirtschaftsflaute bekämpft. Insgesamt hat Schäuble Zinsersparnisse von rund drei Milliarden Euro im Etat eingeplant. Sie sind die einzige echte Entlastung im Haushalt.

Die EZB rettet Schäubles Etat

Schäubles Annahmen sind jedoch mehr als optimistisch - und ändern sich fast nach Belieben. Als sich Anfang Juni durch den Wegfall der Brennelemente-Steuer plötzlich ein Milliardenloch im Haushalt auftat, rechnete Schäuble kurzerhand die Zinslast noch weiter herunter - schon war die Haushaltskrise überwunden. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler findet Schäubles Ansätze für Zinsen und Steuern "unverschämt und dreist": Die letzte Steuerschätzung seiner eigenen Beamten ignorierte Schäuble - und setzte einfach noch ein paar hundert Millionen Euro mehr an.

Zudem gibt es keine Garantie, dass der Aufschwung einfach so weiter geht und die Zinsen auf Rekordtief bleiben. Doch Schäubles Plan beruht auf genau dieser Hoffnung. Der Finanzminister will ab 2015 das Kunststück schaffen, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern parallel auch noch mehr zu investieren. In die Bildung sollen bis 2017 zusätzlich sechs Milliarden Euro fließen, in die Forschung weitere drei Milliarden Euro. Doch diese Ausgaben sind reine Zukunftsmusik. Und hängen einzig davon ab, ob Schäubles Wette aufgeht und die Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren wie geplant steigen - um insgesamt rund zwölf Prozent.

Wehe, wenn die Blase platzt

Zwar spricht Einiges dafür, dass seine Rechnung aufgeht. Während die Krisenländer Europas schrumpfen, boomt die deutsche Wirtschaft weiter, mit dem Wachstum steigen die Steuereinnahmen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Märkte bis zum Bersten mit Billiggeld vollgepumpt, sodass der Finanzminister sogar am Schuldenmachen verdient: Die Investoren bezahlen dafür, ihm Geld leihen zu dürfen, statt Zinsen zu verlangen. Zudem hat die EZB die Zinsen inzwischen sogar teilweise unter Null gesenkt - sie dürften noch jahrelang so niedrig bleiben.

Doch selbst wenn Deutschland wirklich dauerhaft keine neuen Schulden machen müsste, wäre das eben kaum ein Verdienst von Wolfgang Schäuble. Und bliebe Deutschlands Schuldenberg auf absehbare Zeit riesig. Mit rund 78 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steht die Bundesrepublik in der Kreide. Schäuble hat versprochen, die Quote in naher Zukunft auf unter 70 Prozent zu senken. 60 Prozent sind eigentlich erlaubt.

Und falls die Blase platzt, dürfte Schäubles Zahlengebäude in sich zusammenfallen. Die Gefahr ist real: Die EZB hat ja genau deswegen zu radikalen Maßnahmen gegriffen, weil die Krise in Spanien, Italien und Griechenland weitertobt und sie kein Konzept dagegen findet. Für den Fall, dass die Flaute in den kommenden Jahren auch Deutschland erreicht und die starke Konjunktur abwürgt, bleibt Finanzminister Schäuble keinerlei Spielraum. Einen Plan B hat er bislang nicht präsentiert.

Quelle: ntv.de

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