Wirtschaft

Typisch Berlin Der Mietendeckel ist Unfug

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Der Senat will die Mieten in der Hauptstadt einfrieren.

(Foto: REUTERS)

Der Berliner Senat will Mieterhöhungen in der Hauptstadt verbieten. So schlecht die Idee auch ist, sie ist zumindest konsequent. Leider.

Die steigenden Mieten in Berlin sind ein Problem. Der rot-rot-grüne Senat will deshalb die Mieten für mindestens fünf Jahre einfrieren - und wird damit jede Menge Schaden anrichten.

Das liegt daran, dass hinter dem Projekt viel Ideologie steckt. Der Senat geht offensichtlich davon aus, dass die Mieten vor allem wegen nach Rendite gierender Eigentümer so hoch sind. Dabei sind die Wohnungen in Berlin deshalb so teuer, weil es viel zu wenige gibt.

Wenn der Senat also bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss er in erster Linie dafür sorgen, dass sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden. Und da ist unter der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher jede Menge Luft nach oben.

Doch statt sich darauf zu konzentrieren und zu liefern, setzt der Senat unter Federführung der Linken-Politikerin lieber auf Reglementierung. Damit befindet sie sich in Berlin in guter Gesellschaft: Hier wird zwar laut über "Mietenwahnsinn" gestöhnt. Doch wehe, wenn in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden sollen: Dann wird - gerne mit dem Schreckensruf "Gentrifizierung"-  alles daran gesetzt, das zu verhindern. In Berlin ist es nicht einmal möglich, einen Teil des stillgelegten Flughafens Tempelhof mit Wohnungen zu bebauen. Es ist vielen Berlinern wichtiger, dort Drachen steigen zu lassen.

So gesehen ist der Senat nur konsequent: Durch den Mietendeckel entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Schlimmer noch: Er macht es unattraktiver, Wohnungen in Berlin zu bauen. Es ist ja nicht so, dass der Wohnungsmarkt in Berlin nicht schon reguliert ist. Es gibt etwa den Mietspiegel, eine flächendeckende Mietpreisbremse, Mieterschutzgesetze oder Milieuschutzgebiete, in denen "Luxussanierungen" verboten sind.

Der Mietendeckel hilft keinem Wohnungssuchenden. Schon gar nicht den Geringverdienern. Angesichts der Wohnungsknappheit wird es immer sehr viel solventere Konkurrenz geben, für die sich der Vermieter entscheiden wird. 

Jede Menge Kollateralschäden

Hinzu kommt, dass mit dem Mietendeckel alle Vermieter über einen Kamm geschoren werden. Es ist völlig egal, wie teuer die Wohnung überhaupt ist, in welchem Zustand sie sich befindet. Es ist völlig irrelevant, ob sie einem renditeorientierten Immobilienkonzern gehört oder einem Privatmenschen - von denen vielen an einem konfliktfreien, langfristigen Mietverhältnis gelegen ist. Der Mietendeckel bestraft die Eigentümer, die sich in den vergangenen Jahren fair verhalten haben.

Und dann sind da noch die Wohnungsgenossenschaften. Die wirtschaften nicht gewinnorientiert, sondern bezahlen mit den - ohnehin geringeren - Mieten fällige Reparaturen und die Instandhaltung. Da Handwerker immer teurer werden, bekommen Genossenschaften erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie die Mieten auf Jahre hinaus nicht erhöhen dürfen. Nicht einmal ein Inflationsausgleich wäre drin.

Aus dem gleichen Grund wird der Anreiz für Eigentümer sinken, Mietwohnungen in Schuss zu halten. Die Wohnungen werden sie angesichts der großen Nachfrage trotzdem los.

Diese Kollateralschäden des Mietendeckels scheinen dem Senat herzlich egal zu sein. Dabei gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten, um Mieter zu schützen: Die Kündigung von Senioren könnte erschwert, Eigenbedarf eingeschränkt, die Modernisierungsumlage gesenkt werden.

Hat der Senat den Mietendeckel erst eingeführt, wird er dauerhaft bleiben. Keine Regierung, auch mit CDU und FDP nicht, wird ihn abschaffen können. Das wäre in der Hauptstadt politischer Selbstmord.

Wahrscheinlicher ist, dass der Mietendeckel vor Gericht gekippt wird und Eigentümer Schadenersatz einklagen. Dann wird es für die Stadt - also jeden Berliner - richtig teuer, und die Mieten dürften schlagartig kräftig steigen.

Es sei denn, bis dahin haben sich diejenigen durchgesetzt, die Enteignungen für eine prima Idee halten.  

Quelle: n-tv.de

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