Die Einigung mit der Bahn ist geplatzt, die GDL-Lokführer streiken wieder. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewerkschaft und hofft, dass dort "die Einsicht reift".

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Wirtschaft 19.05.15

Ersatzfahrplan steht Lokführer der Bahn streiken auf unbestimmte Zeit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Lokführergewerkschaft GDL in dem neu angekündigten Streik zu einem Schlichtungsverfahren aufgefordert. "Die Tarifautonomie verpflichtet auch, dass man die Bereitschaft zum Kompromiss hat. Dies scheinen zurzeit nicht alle gleichermaßen zu zeigen", sagte der CSU-Politiker bei n-tv. "Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist. Die Bahn hat ja ihrerseits einen Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet." Der Minister sieht jetzt die GDL am Zuge, das Gleiche zu tun. Er hoffe, "dass die Einsicht dort reift".

Dobrindt bekundet Sympathien für ein Regelwerk, um künftig aus einer derart schwierigen Streik-Situation, die die Bahnkunden erheblich belaste, herauszukommen. "In der Diskussion sind Fristen zur Streikankündigung, obligatorische Schlichtungsverfahren oder auch die Frage des Kernnetzes." Zur kurzfristigen Lösung des aktuellen Konflikts zwischen Bahn und GDL könne dies aus Dobrindts Sicht nicht beitragen.

Die GDL ist zwar zu einer Schlichtung bereit, allerdings nur, wenn damit nicht in die Tarifautonomie eingegriffen wird und die Gewerkschaft nicht für alle bei ihr organisierten Bahn-Mitarbeiter Tarifverträge aushandeln darf, sondern nur für Lokführer. Das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz lehnt sie deshalb ab.

Minister sieht "großes Fragezeichen"

"Es handelt sich aktuell bei dieser Auseinandersetzung auch in erheblichem Maß um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften", sagte Dobrindt weiter. Die Situation erfordere daher die Verantwortung der Beteiligten. "Da kann man zu Recht ein großes Fragezeichen machen, ob dieser Verantwortung in vollem Umfang nachgekommen wird", kritisierte er.

Bei den Stellungnahmen der GDL habe Dobrindt den Eindruck, dass es gar nicht um die Lohnhöhe gehe, sondern um die Frage der Auseinandersetzung zwischen zwei Gewerkschaften und deren Interessen. "Dass dies auf dem Rücken von vielen Bahnkunden stattfindet, ist mehr als bedauerlich."

Der neue Streik ist bereits der neunte im Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft. Der Ausstand soll in der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr beginnen. Lokführer im Güterverkehr haben ihre Arbeit bereits niedergelegt.