Die EU-Industriekommissarin hat offenbar genug von halbgaren Maßnehmen der Autobauer im Abgasskandal. In einem Brief an die Verkehrsminister fordert sie für 2018 radikal die Stilllegung von Millionen manipulierter Autos.

Die EU-Kommission verliert im Abgasskandal offenbar die Geduld mit Mitgliedsstaaten und Herstellern. In einem aktuellen Schreiben an alle EU-Verkehrsminister fordere die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, manipulierte Autos radikal aus dem Verkehr zu ziehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sollten etwa solche Fahrzeuge von VW bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie demnach ab 2018 stillgelegt werden. Europaweit wären Millionen Fahrzeuge betroffen, die noch nicht umgerüstet worden sind.

In dem Schreiben wirft die EU-Kommission zudem den nationalen Prüfbehörden Versagen vor. Es sei bestürzend, dass auch die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt wurden. Staatsanwaltschaften hatten sie ermittelt. Bei der Bekämpfung der Krise sei eine härtere Gangart nötig, fordert die Kommission, da ein Ende der Affäre noch immer nicht in Sicht sei.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Schuld am Abgasskandal in laxen EU-Vorschriften. Bieńkowska wies dem Bericht zufolge die Kritik aus Deutschland brüsk zurück.

Während die Kommissarin mit dem Schreiben eine harte Reaktion bei fehlender Umrüstung befürwortet und so den Druck auf die Autoindustrie erhöht, warnt sie jedoch zugleich vor den Effekten eines generellen Diesel-Fahrverbots, wie es in Deutschland diskutiert wird.

Politiker und Industrie könnten kein Interesse an einem "rasant kollabierenden Diesel-Markt infolge lokaler Fahrverbote" haben, wird aus dem Schriftstück zitiert: "Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren." Bieńkowska schließt Fahrverbote aber nicht aus, wenn sie als äußerste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich seien. Dann müssten Kriterien solcher Fahrverbote europaweit harmonisiert werden.