Wirtschaft

So geht es weiter Fahrplan für den Griechen-Kompromiss

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Griechenland muss bis Montagabend eine Liste mit Reformvorschlägen einreichen. Finanzminister Yanis Varoufakis verspricht: "Wir werden Tag und Nacht arbeiten."

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Kompromiss ist da - Griechenland und die Eurogruppe können sich im Streit um die Schulden Athens vorerst einigen. Doch es stehen noch mehrere Hürden im Weg, die es zu überwinden gilt. Hier ein Überblick über die nächsten Schritte.

Die Erleichterung ist erstmal groß - erstaunlich schnell haben sich die Eurogruppe und Griechenland im Schuldenstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Doch bevor die Griechen Ende April die eingefrorenen Gelder aus dem Hilfsprogramm erhalten, steht noch einiges an Arbeit bevor. Hier der Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate:

  • Montag, 23. Februar: Die griechische Regierung muss bis zum Abend eine Liste mit Reform- und Sparplänen vorlegen. Aus ihr muss hervorgehen, wie die Ziele des aktuellen Hilfsprogramms erreicht werden sollen. Laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem würden dann die beteiligten Institutionen - also die vormalige "Troika" aus EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) - einschätzen, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt.
     
  • Dienstag, 24. Februar: Nach den Aussagen von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wir es eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geben. Sind für sie die Vorschläge Griechenlands akzeptabel, geben sie ihren Segen für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis Ende Juni.
     
  • Dienstag bis Samstag, 28. Februar: Dem Kompromiss müssen erst alle Euro-Länder zustimmen - in Ländern wie Deutschland, Italien, Portugal, Finnland, Estland und Slowenien müssen auch die nationalen Parlamente grünes Licht geben, ebenso das griechische Parlament. Noch in der kommenden Woche könnte auch der Bundestag in Berlin mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.
     
  • Samstag, 28. Februar: Hier drohte das bisherige Hilfsprogramm auszulaufen. Sollten die Vorschläge der Griechen jedoch bewilligt werden, soll das Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden.
     
  • Februar und März: Griechenland muss rund 2,2 Milliarden Euro an Schuldentilgung und Zinsen zahlen, unter anderem an den IWF. Eigentlich ist hierfür bereits kein Geld mehr vorhanden. Die griechische Regierung könnte aber etwas tricksen, indem sie etwa das Bezahlen von Rechnungen aus dem Inland aufschiebt oder Steuererstattungen vorerst zurückhält.
     
  • 9. März: Die Finanzminister der Eurozone kommen planmäßig zusammen. Auch dann dürfte Griechenland Thema sein.
     
  • 19. März: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.
     
  • Bis Ende April: Die Liste der griechischen Spar- und Reformvorschläge soll weiter verfeinert und von den Institutionen (EU-Kommission, IWF und EZB) gebilligt werden. Diese Billigung ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche des EFSF-Kredits in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, der Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und der EZB-Gewinne aus griechischen Anleihen in Höhe von weiteren 1,9 Milliarden Euro.
     
  • Ende Juni: Das verlängerte Hilfsprogramm läuft aus. Möglicherweise folgt ein weiteres Programm.
     
  • Juni bis August: Griechenland muss im Juni 2,62 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Im Juli noch einmal 5,12 Milliarden, im August dann 3,69 Milliarden. Davon sind 6,68 Milliarden Euro Schulden bei europäischen Institutionen. Im gesamten Jahr 2015 muss Athen 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/rts