Im Dieselskandal muss Porsche 535 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Bußgeld fließt in die Landeskasse von Baden-Württemberg und damit offenbar in ein neues Konzept, welches sich mit der Mobilität der Zukunft befasst.

Die baden-württembergische Landesregierung erwägt, das Porsche-Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro in neue Mobilitätskonzepte zu investieren. "Sinn und Zweck des Bußgeldes legen es nahe, mit dem Geld die Entwicklung der Mobilität der Zukunft im Lande voranzubringen", sagte der Vize-Sprecher der Landesregierung, Arne Braun, der "Heilbronner Stimme". Dazu habe die Regierung gemeinsam mit der Automobilwirtschaft im Land den Strategiedialog Automobilwirtschaft aufgelegt. Im Staatsministerium seien "erste Überlegungen angestellt" worden, sagte Braun der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Porsche im Dieselskandal wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht das Bußgeld aufgebrummt.

Zunächst müsse die Koalition nun über die Verwendung der Mittel beraten und einen Entschluss fassen. "Unsere Anstrengungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, bei der Erforschung neuer Antriebssysteme und der Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme können wir verstärken", fügte Braun hinzu. Auch könne das Geld für weitere innovative Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in baden-württembergischen Städten eingesetzt werden.

Porsche will die finanziellen Auswirkungen der Strafe erst im zweiten Quartal in der Bilanz berücksichtigen. Die Summe dürfte der hochprofitable Sportwagenbauer aber gut verkraften. Unterm Strich verdiente Porsche 2018 etwa 3,1 Milliarden Euro.

Der Sportwagenbauer hat nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert. Das Dieselproblem hatte Porsche von der VW-Tochter Audi übernommen. Für seine sportlichen Geländewagen Panamera, Cayenne und Macan kaufte der Sportwagenbauer V6- und V8-Motoren von den Ingolstädtern ein. Gegen einen Teil der Fahrzeuge - etwa 99.000 Stück - lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Gut 75.000 Cayenne und Macan mit Sechszylindermotor musste Porsche nach Angaben eines Sprechers in Europa zurückrufen. Schon im Herbst kündigte Unternehmenschef Oliver Blume deshalb die Abkehr vom Diesel an: "Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben", sagte er damals der "Bild am Sonntag".

Streit über Verteilung der Bußgelder

Die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind damit im VW-Konzern, zu dem Porsche gehört, abgeschlossen. Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf. Dieselbesitzer sehen davon nichts. Die Geldbußen gegen VW und Audi gingen an die jeweiligen Länderkassen. Darauf entbrannte ein Streit über die Verteilung.

Gegen den Zulieferer Bosch und den Autobauer Daimler laufen ähnliche Verfahren. Die Höhe des Bußgelds ist auch den hohen Gewinnen des Sportwagenbauers je Fahrzeug geschuldet. Es setzt sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro zusammen. Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bußgeldbescheid wirksam. Abgeschlossen ist der Dieselskandal für Porsche damit nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

US-Autobesitzer erhalten Entschädigung

Und auch Volkswagen kann das letzte Kapitel im Dieselskandal noch lange nicht schließen: In den USA hat der Konzern wegen der Dieselaffäre schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Es gab zudem Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Mit einigen Anlegern wurden Vergleiche geschlossen, wegen einer Anleiheemission in den USA klagt aber noch die mächtige US-Börsenaufsicht SEC gegen VW. Insgesamt liegen die Kosten für die Bewältigung des im September 2015 aufgeflogenen Dieselskandals für den Gesamtkonzern bis dato bei 30 Milliarden Euro.

Gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Mitte April Anklage erhoben. Auf 692 Seiten legt die Anklagebehörde da, wie Winterkorn zusammen mit vier weiteren Führungskräften, Kunden und Behörden betrogen und auch gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht demnach ausreichend Indizien dafür, dass Winterkorn trotz gegenteiliger Beteuerungen früh über "Dieselgate" informiert war. Ermittlungen gegen 36 weitere Verdächtigte laufen zudem weiter.