Erneut muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den geplatzten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn verantworten: Im Raum steht der Vorwurf, sie habe Druck auf die Verkaufsverhandlungen ausgeübt. Dreyer widerspricht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorwurf zurückgewiesen, wonach sie Druck auf die später geplatzten Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn ausgeübt haben soll. "Selbstverständlich hatte die Landesregierung ein Interesse an einem zügigen Verkauf, und das hat sie auch weiterhin", sagte Dreyer in einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen in Mainz. Die SPD-Politikerin betonte aber, sie habe "zu keinem Zeitpunkt zeitliche Vorgaben gemacht."

Dreyer sagte, sie sei "selbstverständlich" über "wesentliche Schritte" informiert worden. Bei dem Verkaufsprozess habe aber das Ressortprinzip gegolten, zuständig sei das Innenministerium gewesen. Es sei übliches Regierungshandeln, "dass man als Regierungschefin nicht mit operativen Details befasst ist".

CDU: "Hat Dreyer die Wahrheit gesagt?"

Die rot-gelb-grüne Landesregierung steht unter Druck, weil der erste Verkaufsversuch des staatlichen Airports an die chinesische Firma SYT scheiterte. Der Grund dafür ist der Verdacht eines gefälschten Bankbelegs. Die Beratergesellschaft KPMG warf Dreyer im Juli vor, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert. Die CDU-Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Dreyer überstand im Juli einen Misstrauensantrag der CDU.

Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl sagte in Mainz an Dreyer gewandt, es sei zu klären, ob die Landeschefin "dem Parlament und der Öffentlichkeit immer die Wahrheit gesagt" hat. Er warf ihr vor, die Verantwortung auf die Beratungsgesellschaft KPMG abschieben zu wollen, "nachdem der Verkauf des Flughafens Hahn in einem ersten Anlauf in spektakulärer Weise gescheitert ist".