Wirtschaft

Streit um Neukunden-Aufschläge Frankfurter Mainova unterliegt vor Gericht

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Der Tarifsplit bei Grund- und Ersatzversorgung kommt beim Frankfurter Landgericht nicht gut an.

(Foto: imago images/Jan Huebner)

Doppelte Tarife für Alt- und Neukunden bereiten der Mainova eine Schlappe vor Gericht. Nach Pleiten von Stromdiscountern übernimmt der Frankfurter Energielieferant gestrandete Verbraucher nur mit kräftigen Aufpreisen. Dagegen gibt es nun eine einstweilige Verfügung.

Der Frankfurter Energieversorger Mainova hat Ärger wegen erhöhter Preise für Neukunden. Nach Angaben des Ökostromversorgers Lichtblick hat das Landgericht Frankfurt Mainova untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. Zuvor hatte der "Spiegel" über das von Lichtblick angestrengte Verfahren berichtet. "Wir wissen, dass das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erlassen hat, kennen aber noch nicht die Details", sagte ein Mainova-Sprecher auf Anfrage. Erst nach Zustellung der Entscheidung des Gerichts werde das Unternehmen das weitere Vorgehen festlegen.

Mainova hatte nach Angaben des Sprechers zum 3. Januar einen Tarifsplit in der Grund- und Ersatzversorgung eingeführt. Hintergrund sei, dass das Unternehmen Tausende Kunden übernehmen musste, die von ihren bisherigen Anbietern nicht mehr beliefert werden. Mainova habe so 5000 Gaskunden und 7600 Stromkunden hinzubekommen, führte der Sprecher aus. Um deren Versorgung sicherzustellen, habe Mainova kurzfristig zu vergleichsweise hohen Preisen zukaufen müssen. Die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region sind als Grundversorger gesetzlich verpflichtet, Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zunächst weiterhin mit Strom und Gas zu versorgen.

Hunderttausende nach Pleiten von Billigstrom-Anbietern betroffen

Weil wegen steigender Energiepreise Energiediscounter die Belieferung einstellten, fielen bundesweit Hunderttausende Kunden in diese sogenannte Ersatzversorgung. Viele dieser Grundversorger reagierten in den vergangenen Wochen mit neuen Tarifen für Neukunden. Auch Verbraucherschützer haben bereits dagegen geklagt, weil sie in den doppelten Tarifen eine Ungleichbehandlung sehen, die gegen geltende Vorschriften des Energierechts verstoße.

Markus Adam, Chefjurist des Hamburger Unternehmens Lichtblick, hält das System der Grund- und Ersatzversorgung für überholt: "Stadtwerke nutzen ihre Monopolstellung, um von verunsicherten Verbrauchern überhöhte Tarife zu verlangen." Die in der vergangenen Woche verkündete Entscheidung des Frankfurter Landgerichts (Az.: 03-06 O 6/22) sei "ein starkes Signal für Wettbewerb und Verbraucherschutz", befand Adam.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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