Wirtschaft

Kampf gegen das hohe Defizit Frankreich erzielt keine Fortschritte

Die Defizithürde von drei Prozent liegt für Frankreich derzeit in weiter Ferne. Auch im nächsten Jahr wird das Land weit über dieser Marke liegen. Im März äußert sich die EU-Kommission dazu. Sie hat auch noch Italien und Belgien auf dem Radar.

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Frankreich hat ein Defizitverfahren am Hals.

(Foto: picture alliance / dpa)

Frankreich kommt beim Abbau des Haushaltsdefizits nach Ansicht der EU-Kommission kaum voran und bleibt weit von den EU-Zielwerten entfernt. Das Defizit werde sich von 4,3 Prozent 2014 auf 4,1 Prozent in diesem Jahr verringern, hieß es in Brüssel.

2016 werde der Fehlbetrag in der Staatskasse trotz eines höheren Wirtschaftswachstums bei 4,1 Prozent verharren, die Staatsschuldenquote bis dahin auf 98,2 Prozent sogar noch zunehmen. Damit reißt die französische Regierung erneut die Defizit-Obergrenze von drei Prozent, die im EU-Wachstums- und Stabilitätspakt vorgesehen ist.

Frankreich hat derzeit ein Defizitverfahren der EU-Kommission am Hals. Anfang März will die Brüsseler Behörde entscheiden, ob sie Strafen gegen das Land verhängt. Im Januar hatte sie allerdings deutlich gemacht, dass sie bei ihren Berechnungen Reformvorhaben stärker berücksichtigen will.

Auch Belgien unter Beobachtung

Ein weiteres Sorgenkind der Eurozone ist Italien, dessen Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt laut EU-Kommission bis 2016 über 130 Prozent bleibt. Die Arbeitslosenquote liegt der Schätzung zufolge in diesem und kommenden Jahr trotz einer wieder wachsenden Wirtschaft über zwölf Prozent. Wegen des Schuldenbergs steht auch Italien unter Beobachtung der Kommission, muss aber anders als Frankreich kurzfristig mit keinen Sanktionen rechnen. Erlaubt ist in der EU nur eine Verschuldung von 60 Prozent.

Neben Frankreich und Italien will sich die EU-Kommission Anfang März auch zu Belgien äußern. Das Land kommt laut der jüngsten Prognose beim Defizitabbau voran, die Verschuldung dürfte in diesem Jahr aber auf 107 Prozent steigen und 2016 nur leicht abnehmen.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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