Frankreichs abzusehendes erneutes Defizit sorgt in der Eurozone für Wirbel. Die EU-Kommission will Insidern zufolge den jüngsten Budgetplan aus Paris ablehnen. Die französische Regierung will sich aber nichts diktieren lassen.

Frankreich will sich trotz seiner Defizitprobleme bei der Haushaltspolitik nicht von der Europäischen Union reinreden lassen. Die EU-Kommission habe keine Befugnis, die Etatpläne Frankreichs oder eines anderen Landes wegen der Verfehlung der europäischen Defizitziele abzulehnen, sagte Finanzminister Michel Sapin dem Radiosender RTL. Das dürften nur die Parlamente der jeweils betroffenen Staaten.

Mehrere Vertreter aus der Eurozone hatten Reuters zuvor gesagt, die EU-Kommission werde die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich zurückweisen und Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen.

Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen. Nach den Empfehlungen der Brüsseler Behörde werden sich die EU-Finanzminister mit dem Fall beschäftigen und könnten bei ihrer Sitzung Anfang November über das weitere Vorgehen entscheiden.

Sapin will nicht nachsatteln

Sapin sagte, zwischen Mitte Oktober und Mitte November werde es Gespräche über Haushaltsfragen zwischen verschiedenen Eurozonen-Vertretern geben. Frankreich habe aber nicht vor, seinen Sparkurs zu verschärfen. Es werde 2015 auch keine Steuererhöhungen geben. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. "Können Sie sich vorstellen, dass wir noch mehr Sparmaßnahmen draufsatteln?", gab der Minister zu bedenken.

Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.