Als Konsequenz des Dieselskandals müsse das Kraftfahrtbundesamt Aufgaben abgeben, fordert Umweltministerin Hendricks. Auch Verbraucherschützer plädieren für eine Reform der Behörde. Die Grünen sehen die Schuld bei Verkehrsminister Dobrindt.

Als Folge des Abgasskandals hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beim Kraftfahrtbundesamt den Entzug von Kompetenzen und eine Neuordnung der Zuständigkeiten gefordert. "Ich plädiere für eine getrennte Kontrolle bei Typgenehmigung und der Emissionskontrolle auf der Straße. Das müssen zwei verschiedene Behörden machen", sagte die SPD-Politikerin der "Nordwest-Zeitung". "Nur das Kraftfahrtbundesamt hier kontrollieren zu lassen, hat sich als nachteilig erwiesen."

Angesichts der jüngsten Enthüllungen im Dieselskandal verlangen auch die Verbraucherschützer eine grundlegende Reform des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). "Das Kraftfahrtbundesamt muss seine Zulassungs- und Marktüberwachungsaufgaben ernst nehmen. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten vom KBA Unabhängigkeit, nicht zuletzt von den Wünschen der Autoindustrie", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, der Funke Mediengruppe. Der Verbraucherschutz müsse künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des KBA verankert sein.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte angesichts der Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Kraftfahrtbundesamt, die Bundesbehörde müsse unabhängiger werden. Scharfe Kritik übte er an Verkehrsminister Alexander Dobrindt. "Der Verkehrsminister weiß seit über einem Jahr, dass Opel, Porsche und andere Hersteller illegale Abschalteinrichtungen eingebaut haben. Nichts Wesentliches ist passiert. Das sagt doch alles", sagte Krischer. Die Hersteller hätten bei den Aufklärungsversuchen des Kraftfahrtbundesamtes den Hut auf, "weil sie Rückendeckung von Verkehrsminister Dobrindt haben".

KBA soll Berichte geschönt haben

Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, das KBA habe auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Korrespondenz zwischen dem KBA und Autoherstellern berichtet, das Bundesamt habe auf Intervention von Porsche einen Untersuchungsbericht abgemildert. Das Verkehrsministerium widersprach dieser Darstellung.

In dem seit fast zwei Jahren andauernden Dieselskandal wird mehreren Autokonzernen vorgeworfen, mit manipulierter Software bei den Abgasgrenzwerten zu täuschen und die Verbraucher somit zu betrügen. Auf dem für Mittwoch angesetzten Diesel-Gipfel von Politik und Herstellern sollen die Konzerne darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass diese künftig weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen.