Wirtschaft

TPP ist tot, es lebe der Freihandel Kurswechsel der USA bringt China groß raus

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Container werden im Tiefwasserhafen Yangshan 90 Kilometer südlich von Schanghai entladen.

(Foto: REUTERS)

Der neue US-Präsident zerreißt das Freihandelsabkommen TPP. Doch die anderen Beteiligten planen schon ein neues Bündnis. Und plötzlich ist Trumps größter Widersacher der größte Nutznießer seiner Abschottungspolitik.

Die handelspolitische Botschaft des neuen US-Präsidenten ist eindeutig: Protektionismus statt Freihandel. Als erstes macht Donald Trump seine Ankündigung wahr, dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP eine Absage zu erteilen - und es dadurch zum Platzen zu bringen. Das dachte er wohl zumindest. Womit er nicht gerechnet hat, ist, dass die anderen Beteiligten ein neues Bündnis schmieden könnten. Und zwar in einer Konstellation, die seinen größten Widersacher China stärken könnte.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Freihandels-Pakt TTP in jahrelangen Verhandlungen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ausgetüffelt. In Kraft treten sollte er 2018. Japan war bislang das einzige Land, das ihn tatsächlich ratifiziert hatte. Das Abkommen war in den Augen der Befürworter eine bemerkenswerte Leistung. Zusammen stehen die Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. TPP hätte viele unterschiedliche Ansätze und Standards der Mitgliedsländer - dazu gehören Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Schutz für bestimmte Industrien - vereinfacht.

Von vornherein ausgeschlossen war China. Die TPP-Partner wollten gemeinsam ein Gegengewicht zur größten Handelsnation in Asien bilden. Ziel war ein riesiger Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU) - mit einer Bevölkerung von 800 Millionen, also doppelt so vielen Menschen wie in der EU leben. Obamas Leute hatten von bis zu 650.000 neuen Jobs in den USA gesprochen, die der neue Binnenmarkt schaffen könnte.

Es gab aber auch Kritik an dem Bündnis. Auch von linker Seite. Dazu gehörten zum Beispiel fehlende Arbeits- und Umweltstandards. Auch Trumps Rivalin im Wahlkampf, Hillary Clinton, versprach den Ausstieg aus TPP im Wahlkampf. Trump selbst bezeichnete das Bündnis schon früh als "schrecklichen Deal", von dem nur China profitieren werde. Für ihn ist es ein "Arbeitsplatzvernichter" und eine "potenzielle Katastrophe für unser Land". Tot ist TPP aber deshalb noch lange nicht. Dass Trump einen Rückzieher gemacht hat, wird in der Region zwar als Rückschlag wahrgenommen. Aber es gibt zumindest schon eine Idee, wie das amerikanische Vakuum gefüllt werden könnte.

"Spielraum für China"

Die anderen Bündnispartner Japan, Australien und Neuseeland wollen die von den USA aufgekündigte Vereinbarung auf jeden Fall versuchen zu retten. Australiens Regierung sei in "aktiven Diskussionen" mit den anderen TPP-Staaten, ließ Premierminister Malcolm Turnbull wissen. Zum einen, sei es "möglich", dass sich die Haltung der US-Regierung mit der Zeit ändere, "wie sie es auch bei anderen Handelsabkommen getan hat", sagte er in Canberra. Er verwies dabei darauf, dass der designierte US-Außenminister Rex Tillerson und Vertreter der Republikaner im US-Kongress das Freihandelsabkommen unterstützten. Zum anderen sei der Schritt der Trump-Regierung auch eine Chance. TPP könne auch ohne die USA weiterentwickelt werden.

Dabei kündigte er an, das Bündnis möglicherweise auch für China zu öffnen. Zum Vergleich: Allein China bedeutet ein Markt mit knapp 1,4 Milliarden Menschen. Australiens Handelsminister Steven Ciobo hatte diese Möglichkeit bereits beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos ins Spiel gebracht. Dort sagte er, sein Land, Kanada, Mexiko und die anderen TPP-Staaten prüften ein Konzept "TPP 12 minus eins". Es gebe "Spielraum für China, wenn wir es schaffen, TPP 12 minus eins für Länder wie Indonesien oder China umzuändern". Profiteur des Trump-Rückziehers wäre - für den Fall, dass es dazu kommt - ausgerechnet der Staat, zu dem eigentlich ein Gegengewicht gebildet werden sollte.

Japan ist das einzige Land, das davon nichts wissen will. Regierungssprecher Koichi Hagiuda erklärte, TPP ohne die Vereinigten Staaten sei "bedeutungslos" und Japan habe nicht im Sinn, das Abkommen ohne eine Teilnahme der USA zu überdenken. Ministerpräsident Shinzo Abe will vielmehr Trump von der Bedeutung des Freihandels überzeugen.

Ob das entscheidend für eine Neuauflage des Bündnisses ist, ist unklar. Doch selbst wenn es stirbt, kann es nicht darüber hinwegtäuschen, dass China als Partner bei vielen Nationen derzeit hoch im Kurs steht. Auch die britische Premierministerin Theresa May, die sich ebenfalls auf Isolationskurs bewegt, hat China als wichtigen Ersatz-Handelspartner auf dem Schirm, wenn der Brexit einmal vollzogen ist und die Brücken zum europäischen Binnenmarkt gesprengt sind. Sie wird sich am Freitag als erster Staatschef mit Trump treffen. Sie hofft auf Zusagen aus Amerika, um die Geschäfte zu kompensieren, die dem Inselkönigreich mit dem Brexit verloren gehen. Die Frage ist, was sie von Trump wirklich erwarten kann. Experten sind skeptisch, was das Interesse an Großbritannien als Handelspartner betrifft. May sollte gleichzeitig andere Partner finden.

Derweil entspannt zurücklehnen darf sich China. Peking ließ wissen, dass es für künftige Aufgaben bereitstehe: "Wenn es notwendig wird, dass China eine Führungsrolle übernehmen muss, dann muss sich das Land dieser Verantwortung stellen", ließ Zhang Jun, Leiter des Ressorts internationale Beziehungen beim chinesischen Außenministerium wissen. Auch chinesische Wirtschaftsexperten sehen in dem Rückzug der USA aus der transpazifischen Freihandelszone eine gute Nachricht für Peking. Der Rückzieher der USA sei eine "Chance", nun ein eigenes Freihandelsabkommen in der Region voranzutreiben, sagte zum Beispiel der Pekinger Wirtschaftsprofessor Huang Weiping. Mit TPP sollte "China gezwungen werden, amerikanische Standards anzuerkennen. China wird dagegen kein Land bitten, seine Standards zu befolgen", fügte er hinzu.

Die Chinesen sind in der Planung sogar schon einen Schritt weiter. Die neue Partnerschaft hat zumindest auf dem Reißbrett bereits einen Namen: RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership, zu deutsch: Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft). Dem Bündnis angehören sollen neben China und den südostasiatischen Ländern auch Südkorea, Indien, Japan, Australien und Neuseeland - keinesfalls aber die USA.

Die Welt sortiert sich ohne Trump

Auch für Europa eröffnen sich mit der US-Abschottung neue Chancen in Asien. Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis 2050 die Mittelklasse weltweit um Millionen Menschen wachsen wird - mit entsprechender Nachfrage nach hochwertigeren Produkten aus Europa. Vor allem Länder wie Vietnam, Malaysia oder Indonesien stehen hier im Fokus. Und auch dem bereits an TPP beteiligten Japan könnte eine noch wichtigere Rolle zukommen. Schon jetzt ist es nach China der wichtigste EU-Handelspartner in Asien. Ziehen sich die USA handelspolitisch aus dieser Region zurück, könnte Europa hier in eine Lücke vorstoßen.

"Europa sollte jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem "Handelsblatt". Seiner Auffassung nach sollte der Blick dabei insbesondere in Richtung Indien und China gehen. "Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen." Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginne, eröffneten sich damit Chancen für die hiesige Industrie, sagte Gabriel. Nicht ohne dabei auch auf die offensichtlichen Schwachstellen eines Freihandels-Deals mit China hinzuweisen. "China ist aktuell nicht bereit, ein fairer Partner auf Augenhöhe für Investoren zu sein", kritisierte er. Bei einer China-Reise hatte er kürzlich wiederholt staatlich bedingte Nachteile für deutsche Firmen in dem Land bemängelt.

Nichts desto trotz liegen die Chancen für China auf der Hand: Das Abkommen in der ursprünglichen Konstellation hätte die Position Amerikas im asiatisch-pazifischen Raum - wo China zunehmend an Einfluss gewinnt - gestärkt. Jetzt treibt Trump die asiatisch-pazifischen Länder, allesamt Partner Amerikas, direkt in die Arme Chinas. China ist also wieder im Vorteil.

Quelle: ntv.de