Wirtschaft

"Diesen Tag finde ich gut" Merkel begrüßt EU-Votum zu Nord Stream 2

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"Wir haben eine tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers", sagt Kanzlerin Merkel über Präsident Macron.

(Foto: REUTERS)

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es im europäischen Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ein Happy End: Ein Aus des Milliarden-Projekts ist vom Tisch. Ein Verdienst der deutsch-französischen Zusammenarbeit, findet Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung im Streit über die Gas-Richtlinie der Europäischen Union als gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs gewertet. "Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt", sagte sie in Berlin. Vertreter der EU-Staaten hatten sich kurz zuvor in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie führen soll.

Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird. Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

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370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung waren Ende 2018 bereits verlegt.

(Foto: picture alliance / Jens Büttner/)

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld. Aus Kreisen des Pariser Élysée-Palastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht.

"Geist des Aachener Vertrages lebt"

Merkel trat darüber hinaus Spekulationen entgegen, dass ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestört sei, weil dieser einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche überraschend abgesagt hat. "Wir haben eine tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers", sagte die Kanzlerin. Auch wenn Macron in München nicht dabei sei, werde es "viele Zusammentreffen geben, an denen sie sich überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt".

Auch der Élysée-Palast begrüßte den deutsch-französischen Kompromiss zu Nord Stream 2. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der EU-Gasrichtlinie erstmals eine "europäische Kontrolle" über die Pipeline. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft - im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Allerdings hat die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig um sicherzustellen, dass diese Abhängigkeit nicht zu groß wird." Zugleich wies der Elysée-Palast deutsche Medienberichte über ein Zerwürfnis mit Frankreich zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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