Noch ein Job für Wolfgang Schäuble? Merkel sucht Ersatz für Juncker
16.03.2012, 12:50 Uhr
Jean-Claude Juncker (m.) weiß: Es gibt einfachere Aufgaben.
(Foto: REUTERS)
Die Suche nach einem Nachfolger für Eurogruppen-Chef Juncker dauert laut Bundesregierung weiter an. Für Kanzlerin Merkel geht es um eine der wichtigsten Positionen innerhalb der Eurozone. Juncker will im Juni aufhören. Wer kann seine Aufgaben übernehmen?
Warme Worte von der Kanzlerin: "Noch geht das Spiel nicht auf."
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Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bislang nicht auf einen Vorschlag für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Vorsitzendem der Eurogruppe festgelegt.
"Es gibt in dieser wichtigen europäischen Personalfrage noch keine Festlegung der Bundesregierung, und an Spekulationen beteiligen wir uns nicht", betonte Seibert. Wenn feststehe, dass Juncker für den Posten des Eurogruppenchefs nicht mehr zur Verfügung stehe, werde man sich "zum gebotenen Zeitpunkt" damit befassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor vor Journalisten bedeckt zu Meldungen gehalten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn als neuen Eurogruppe-Vorsitzender vorgeschlagen habe. Schäuble wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Juncker habe dem Europäischen Rat mitgeteilt, dass er die Aufgabe nach Ende seiner Amtszeit zur Jahresmitte nicht mehr fortsetzen wolle. "Mehr habe ich bisher dazu auch nicht gehört", sagte Schäuble. Allerdings betonte Schäuble, der Nachfolger Junckers solle "aus dem Kreise der Finanzminister" der Eurogruppe ausgewählt werden.
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge wirbt Merkel auf europäischer Ebene für Schäuble als Chef der Eurogruppe. Die Kanzlerin habe sich bei anderen Regierungschefs dafür eingesetzt, dass Schäuble Nachfolger des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker werde, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.
Schäuble sei erste Wahl, wenn die Euro-Gruppe nicht erneut von einem Regierungschef geleitet werde, schrieb die Zeitung und zitierte einen Insider mit den Worten: "Er hat im Moment die besten Karten." Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen und dessen italienischer Kollege hätten bereits abgelehnt. Frankreichs Präsident habe aber noch keine Zusage für den CDU-Politiker abgegeben. Sollte Schäuble sich durchsetzen, könnte er sein bisheriges Amt weiter ausüben. Merkel müsste sich also keinen neuen Finanzminister suchen.
Der Euro-Gruppen-Vorsitz ist Teil eines Pakets aus vier Spitzenposten, um das es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen gibt. Die Entscheidung könnte sich bis nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai verzögern. "Noch geht das Spiel nicht auf", sagte ein hochrangiger EU-Finanzpolitiker der Zeitung. Junckers Mandat läuft Ende Juni aus. In Brüssel wird bereits spekuliert, ob Juncker nicht vielleicht doch bis 2014 weitermachen könnte.
Die anstehenden Personalien sind zwar offiziell nicht miteinander verknüpft, es gilt aber als ungeschriebenes Gesetz in der EU, die Ämter gleichmäßig auf die verschiedenen Staaten zu verteilen. Juncker lehnt eine weitere Amtszeit als Eurogruppen-Chef ausdrücklich ab. Der 57-jährige Luxemburger will sich wegen Arbeitsüberlastung zurückziehen.
Es gibt einfachere Aufgaben
"Es ist einfach ein echtes Zeitproblem", beschrieb Juncker die Doppelbelastung als Premier und Eurogruppen-Chef. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass die Eurogruppe einen hauptamtlichen Vorsitzenden brauche. Schon mehrfach hatte Juncker geklagt, der Vorsitz der Eurogruppe sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig". Die Eurogruppe ist das zentrale Gremium der Euro-Politiker. Besonders die Treffen der Euro-Finanzminister stehen in dem Ruf, voller technischer Details und Finessen zu stecken. Die Arbeit am Kleingedruckten endet bei den Brüsseler Treffen .
Seit Anfang 2005, als erstmals ein ständiger Vorsitzender der Eurogruppe bestimmt wurde, war Juncker das "Gesicht" der gemeinsamen Währung. Ein "Monsieur Euro", der - mittlerweile dienstältester Regierungschef in der Europäischen Union - stets um und für die Währung kämpfte, zu deren Gründervätern er gehörte.
Beobachtern zufolge prägte Juncker das Amt durch Standvermögen und Detailkenntnis. Der gelernte Jurist und jahrelang praktizierende Finanzminister gilt als als schneller und geistreicher Denker. Als in vier Sprachen gleichermaßen spitzzüngiger Redner wurde Juncker zur beherrschenden Figur der Währungsdebatten in der Europäischen Union.
Juncker brachte das oft Konflikte ein - vor allem mit französischen Präsidenten, aber auch mit deutschen Regierungschefs und Kanzlerin . Nicolas Sarkozy verhinderte seine Wahl zum EU-Ratspräsidenten, auf den Präsidentenposten der EU-Kommission hatte er schon früher verzichtet-
Quelle: ntv.de, dpa/rts
