Wirtschaft

"Wir müssen beschleunigen" Musk und Laschet beklagen deutsche Regelwut

Kanzlerkandidat Laschet trifft den von vielen gefeierten Unternehmer Elon Musk und fühlt sich im Anschluss in seinem zentralen Wahlkampfthema bestätigt. Dass Musk über eine Frage Laschets lachend hinweggeht, beschäftigt manchen Twitter-Nutzer.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fühlt sich nach einem Rundgang auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin sich in seiner Forderung nach mehr Deregulierung und Entbürokratisierung gestärkt. Nach dem Besuch an Seite von Firmen-Chef Elon Musk forderte der CDU-Vorsitzende schnellere Genehmigungsverfahren und warb für eine Veränderung der Verbandsklagerechte. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen. Da müssen wir was ändern."

Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Laschet betonte, die aktuell gültigen Vorschriften seien in der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen entstanden. "Aber wenn die Lage so ernst ist, wie der Weltklimarat sagt, dann müssen wir beschleunigen."

"Wir müssen schneller werden"

Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde.

Laschet sagte im Anschluss an einen Rundgang durch das künftige Werk, man habe zwei Wörter sehr häufig gehört: "Accelerate - beschleunigen. Und Energiewende." Letzteres ist eine eigenwillige Übersetzung von "green revolution", aber Laschets zentrales Thema ist ohnehin Deregulierung: "Wir müssen schneller werden, wir müssen die Entscheidungswege verkürzen, wir müssen Bürokratie abschaffen. Wir müssen entfesseln, die Fesseln, die im Moment Entscheidungen hemmen, müssen weg, damit wir die Energiewende, die Verkehrswende schaffen und die Industrie in Deutschland so umbauen, dass sie nachhaltig ist." Die Debatte der nächsten Wochen werde sein: "Will man am Status quo festhalten oder will man ein Modernisierungsjahrzehnt, um solche innovativen Dinge möglich zu machen."

Tesla zwischen mutig und dreist

Laschet wirbt in seinem Wahlkampf ums Kanzleramt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Laschet meinte, Tesla sei mit der Milliarden-Investition ein enormes Risiko eingegangen. "Wenn die Genehmigung nicht erfolgt, müssen die hier alles wieder zurückbauen." Er setze sich dafür ein, dass andere Unternehmen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen.

Elon Musk hatte bereits im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Gegner der Autoproduktionsanlage hatten neben Rodung von Fichtenwäldern als Lebensraum für Tiere vor allem den großen Wasserbedarf des Werks moniert. Zudem fürchten Anwohner den Anlieferverkehr sowie weiter steigende Mietpreise am Berliner Stadtrand. Für Irritationen hatte zudem gesorgt, dass auf dem Gelände drei nicht genehmigte Chemietanks entdeckt wurden, worauf das Brandenburger Landesumweltamt eine Razzia auf der Großbaustelle durchführte.

Netz ulkt über Laschet-Frage

Musk sagte auf die Frage, was er von Laschet halte: "Er scheint ein großartiger Kerl zu sein." Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden. In einem Punkt widersprach der Autoboss dem Politiker.

Als Laschet betonte, die Politik werde keine engen technischen Vorgaben für Antriebsarten machen und dass beispielsweise auch neben der Batterietechnik der Einsatz von Wasserstofftechnik in größeren Lastwagen möglich sei, winkte Musk lachend ab. "Wasserstofftechnik ist eine große Zeitverschwendung." In den sozialen Medien sorgt die Szene für Spott. Tatsächlich gilt Wasserstoff derzeit als wenig aussichtsreich für den massenhaften Einsatz in Pkw: zu teuer, zu schwer, zu ineffizient. Andererseits setzt Tesla auch ausschließlich auf Autos mit Elektrobatterien und hat daher wenig Interesse, Alternativen zu debattieren.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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