Wirtschaft

"Das lukrativste Verbrechen" Pflegebetrug ist Alltag

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Es kommt immer wieder vor, dass statt qualifizierter Fachkräfte unqualifiziertes Personal eingesetzt wird.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das deutsche Pflegesystem lädt zum Betrug geradezu ein. Deshalb wird es auch in Zukunft Skandale geben - zum Leidwesen der Versicherten und der Patienten.

Der Abrechnungsbetrug von Pflegediensten, deren Besitzer und Kunden meist russischer oder ukrainischer Herkunft sind, schlägt in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen. Doch das Problem ist weniger die hohe kriminelle Energie der Pflegemafia aus Osteuropa, sondern vor allem das deutsche Pflegesystem. Es macht es Abrechnungsbetrügern einfach. Umso unverständlicher ist die Überraschung einiger Politiker über den Umfang des Skandals. Es ist schon seit vielen Jahren bekannt, dass in der Pflegebranche, vor allem bei Art und Umfang der erbrachten Leistungen, systematisch manipuliert und betrogen wird.

So gab es 2013 in Berlin 82 Verfahren gegen Pflegedienste wegen unkorrekter Abrechnungen. Schon damals sprach Sozialsenator Mario Czaja davon, dass häusliche Pflege "abseits der öffentlichen Wahrnehmung und der Kontrollmöglichkeiten der Heimaufsicht erfolgt" und "anfälliger für Unregelmäßigkeiten als zum Beispiel die stationäre Pflege" sei. Stephan von Dassel, Sozialstadtrat in Berlin, ist in seinem Urteil noch deutlicher: "Das ist im Moment das lukrativste Verbrechen, was man sich in Deutschland vorstellen kann".

In Rostock hatte ein Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2015 über falsch ausgestellte Pflegedienstnachweise einen Betrag von 1,1 Millionen Euro erschwindelt. Die Leiter eines Dienstes in Hannover, der überwiegend jüdische Kontingentflüchtlinge aus Osteuropa betreute, wurden wegen Abrechnungsbetruges zu Bewährungsstrafen verurteilt. Und in Stuttgart wurde 2014 bekannt, dass ein regionaler Pflegedienst die Krankenkassen um mehrere Hunderttausend Euro betrogen hat.

System lädt zum Betrug ein

Die Schwachstellen im deutschen Pflegesystem sind bekannt: So erfordert die Gründung eines Pflegedienstes keine besonderen fachlichen Kenntnisse. Der Unternehmer könnte zuvor auch als Metzger, Fliesenleger oder Immobilienmakler gearbeitet haben. Von den Mitarbeitern werden zwar von den Krankenkassen beim Vertragsabschluss mit Pflegediensten gewisse formale Qualifikationen gefordert. Doch in der Praxis wird statt qualifizierter Fachkräfte oft unqualifiziertes Personal eingesetzt. Da Kontrollen viel zu selten erfolgen und der medizinische Dienst der Krankenkassen bisher nicht ohne vorherige Anmeldung bei den Pflegepatienten erscheinen durfte, lädt dies zum Betrug geradezu ein.

Sollte ein Pflegedienst einmal auffällig werden, so ist die juristische Verfolgung bei Weitem nicht immer gewährleistet. In den Justizbehörden fehlen Fachkräfte, die die komplizierten Abrechnungswege im Gesundheitswesen verstehen. Zudem gibt es bisher nur in sehr wenigen deutschen Städten eine Vernetzung zwischen Sozialbehörden, Kranken- und Pflegekassen, der Polizei und der Justiz.

In der wenig digitalisierten Pflegebranche werden Abrechnungen oft nicht elektronisch gemacht, was ihre Transparenz für Außenstehende nicht erleichtert. Und wenn die Staatsanwaltschaft trotz aller Hindernisse die Ermittlung aufnimmt, so ist den Pflegediensten nur schwer ein Betrug nachzuweisen. Viele Patienten haben Angst davor gegen "ihren Pfleger" auszusagen. Zudem sind nicht erbrachte Dienste kaum nachzuweisen: Wie soll sich der Gepflegte daran erinnern, welche Leistungen er vor sechs Monaten erhalten hat und welche nicht?

Es ist das System, das die Leistungserbringer zum Betrug einlädt, egal ob sie russischer, deutscher oder türkischer Herkunft sind. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass bei Weitem nicht alle Pflegedienste betrügen. Die weitgehende Untätigkeit der deutschen Politik ist nur schwer verständlich. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird es noch sehr viele Betrugsskandale im Pflegesektor geben. Leidtragende sind am Ende die Versicherten und die Patienten.

Quelle: n-tv.de

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