Es ging demnach um Laufpolster aus Gummi für Kettenfahrzeuge und um Schwingungsdämpfer für Funkgeräte. Drei Zulieferer von Rüstungsfirmen trafen untereinander Preisabsprachen. Das Bundeskartellamt reagiert.

Drei Zulieferer von Rüstungsfirmen müssen wegen unerlaubter Preisabsprache ein Bußgeld von insgesamt 1,3 Millionen Euro zahlen. Sie hätten sich zusammen mit einer weiteren Firma von 2010 bis 2014 bei Ausschreibungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr über die Beschaffung von Zubehör für Militärfahrzeuge abgesprochen, teilte das Bundeskartellamt mit. Es ging demnach um Laufpolster aus Gummi, die dafür sorgen, dass Kettenfahrzeuge Straßenbeläge nicht beschädigen, und um Schwingungsdämpfer, die dazu dienen, Funkgeräte schwingungsarm zu montieren.

"Die beteiligten Unternehmen sprachen sich nach dem immer gleichen Muster ab: Es wurde vereinbart, wer die Ausschreibung gewinnen, also das günstigste Gebot abgeben sollte", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Zugleich sei vereinbart worden, wer dem Gewinner zu welchen Teilen und zu welchem Preis zuliefern sollte. Die Absprachen seien zum Teil bei persönlichen Treffen, zum Teil auch telefonisch getroffen worden.

Die vierte beteiligte Firma ging straffrei aus, weil sie das Kartell der Behörde meldete. Auch bei den drei bestraften Unternehmen seien die Bußgelder ermäßigt worden, weil sie mit dem Kartellamt kooperiert hätten, teilte die Bonner Behörde mit. Die Bußgelder seien allesamt rechtskräftig. Verfahren gegen Beschäftigte der Unternehmen wurden an die Staatsanwaltschaft Koblenz abgegeben.

Zunehmender Konsolidierungsdruck

Die im Verteidigungsministerium in Berlin für Rüstungsprojekte verantwortliche Staatssekretärin Katrin Suder sagte dem "Handelsblatt", es gebe in der Rüstungsindustrie wegen begrenzter finanzieller Mittel einen "Konsolidierungsdruck" - Firmen müssen sich in Zukunft also zusammenschließen, um zu überleben. Dieser Konsolidierungsdruck werde zunehmen, sagte Suder.

Zu Korruptionsskandalen in vielen Rüstungsbetrieben sagte die Staatssekretärin, sie glaube nicht, dass die Unternehmen stolz auf Korruptionsfälle seien. "Es gibt dort den Willen, etwas zu verändern." Das Ministerium biete den Unternehmen an, den Weg der Transparenz mitzugehen. Hebel sei der Wettbewerb - und fehle dieser, Preisprüfungsverfahren.