Euro-Hilfen nur bei Gegenleistungen Schäuble zieht rote Linien
16.04.2015, 23:56 Uhr
Finanzminister Schäuble bleibt sich treu: Hilfen für Krisenstaaten könnten nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wen er damit meint, verrät er bei einer Konferenz in den USA nicht. Athens Finanzminister fühlt sich angesprochen. Er sieht die Sache ganz anders.
Angeschlagene Euro-Länder können nach Darstellung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin nur bei Auflagen der europäischen Partner mit Unterstützung rechnen. "Wir haben in Europa gute Gründe, ohne entsprechende Gegenleistungen keine Finanzhilfen bereitzustellen", sagte Schäuble bei einer Rede im Rahmen der IWF-Frühjahrstagung in Washington.
Ohne Griechenland beim Namen zu nennen, fügte Schäuble hinzu: "Und wir stellen keine Hilfe bereit, wenn ein Land diese nicht nutzt, sich selbst zu helfen." In der anschließenden Diskussionsrunde bekräftigte der deutsche Finanzminister, dass er keine Ansteckungsgefahren für die Weltwirtschaft sehe, sollte Griechenland aus der Eurozone austreten.
Varoufakis gegen strikte Reformforderungen
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sprach sich in einem Redebeitrag auf einer begleitenden Veranstaltung des US-Thinktanks "Brookings" erneut gegen strikte Reformforderungen der internationalen Geldgeber aus. Es wäre ein Fehler, jetzt ein Abkommen mit Zusagen zu unterschreiben, die der griechischen Wirtschaft schaden würden. Beobachter werteten seine und Schäubles Aussagen als eine Art "Fernduell".
Varoufakis betonte, dass Athen eine schnelle Verhandlungslösung sehr wichtig sei. "Wir sind absolut vorbereitet, dafür Kompromisse einzugehen." Man würde jedoch keinen Maßnahmen zustimmen, die "die Fehler der Vergangenheit" wiederholen würden. Ein persönliches Treffen zwischen Varoufakis und Schäuble steht nicht auf der Tagesordnung, weder bei der IWF-Frühjahrstagung, noch bei der Veranstaltung von Brookings.
Schäuble: Kein Wachstum durch Schulden
Schäuble hatte zuvor erneut deutlich gemacht, dass er über die Frage, ob Griechenland Euro-Mitglied bleibe, nicht spekulieren werde. Es sei allein Sache der griechischen Regierung, ob Athen aus der Währungsunion ausscheide. Schäuble betonte zugleich, dass die europäische Solidarität nicht die Motivation eines Landes beeinträchtigen dürfe, "die Verantwortung für das zu übernehmen, was getan werden muss".
Schäuble kritisierte auch erneut die lockere Geldpolitik und schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen. Nachhaltiges Wachstum werde nicht erreicht, indem die Volkswirtschaften noch mehr Schulden machen und eine immer expansivere Geldpolitik verfolgen. Dies habe in der Weltwirtschaft zu einem endlosen Kreislauf aus Kreditboom und Krisen geführt. Sie seien eine der Hauptursachen für die Finanz- und Schuldenkrisen, sagte Schäuble.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa