Wirtschaft

"Sind nicht in einem Abschwung" Scholz will keine Konjunkturprogramme

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Finanzminister Olaf Scholz hält Konjunkturprogramme derzeit für unnötig.

(Foto: REUTERS)

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Finanzminister Scholz sieht jedoch keinen Grund zur Panik und verbreitet Zuversicht. Im kommenden Jahr will er die Steuerzahler um Hunderte Millionen Euro entlasten. Forderungen nach Konjunkturpaketen erteilt der SPD-Politiker eine klare Absage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einem Schwarzmalen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. Der SPD-Politiker wies zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. "Aber es ist unverändert ein Wachstum." Scholz verwies auch auf die stabile Lage des Arbeitsmarktes. Hunderttausende Stellen könnten besetzt werden, wenn es den Fachkräftemangel nicht gebe. "Wir sind nicht in einem Abschwung." Scholz räumte zugleich ein, dass es hohe Unsicherheiten gebe. Das führe zu weniger Investitionen. Er nannte neben dem Brexit Handelskonflikte zwischen den USA und der EU und den USA und China.

Der deutsche Konjunkturmotor ist deutlich ins Stocken geraten. Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose erneut senken. Laut Medienberichten erwartet sie nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr, im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am kommenden Mittwoch vorgelegt. Die Weltwirtschaft hat sich abgekühlt, dies belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Vor allem die Industrie schwächelt.

Rezession eher unwahrscheinlich

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland sei gering. Das Konjunkturbild sei nicht das eines dramatischen Abschwungs, das Konjunkturpakete notwendig machen würde. Er geht von einer Erholung der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte aus. Auch Scholz lehnte Konjunkturprogramme ab, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung habe ihre Investitionen bereits erhöht, sagte der Vizekanzler. Er verwies auf Entlastungen für Familien und geringe Einkommen. Dies stabilisiere den privaten Konsum.

So plant Scholz im kommenden Jahr, die Steuerzahler um 800 Millionen Euro zu entlasten.  Er will die Maßnahmen in das neue Jahressteuergesetz aufnehmen, wie der "Spiegel" berichtete. Zu den Vorhaben gehöre unter anderem, die Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um zwei Euro pro Tag zu erhöhen und eine Pauschale für Berufskraftfahrer von acht Euro je Tag einzuführen. Auch die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften will Scholz demnach senken. Sie sollen von 2020 an wie gedruckte Erzeugnisse dem ermäßigten Satz von sieben Prozent unterliegen - statt dem Normaltarif von 19 Prozent. Außerdem sollen die von Scholz geplanten steuerlichen Fördermaßnahmen für die Elektromobilität, zum Beispiel für Dienstwagen mit Hybridmotor, in das Gesetz aufgenommen werden. 

Scholz will "schwarze Null" halten

Die Regierung werde am Kurs der "schwarzen Null" festhalten, also eines Etats ohne neue Schulden. Scholz fügte aber hinzu, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 seien "vorsichtig" geplant, damit es im Fall der Fälle genügend Handlungsspielraum gebe. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte der "Financial Times" gesagt: "Es gibt viele Länder in der Eurozone, die die Mittel haben, mehr zu investieren." Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland. Auch der IWF vertritt seit langem die Meinung, Deutschland müsse mehr investieren.

Scholz bekräftigte mit Blick auf Handelskonflikte, die Politik müsse alles dafür tun, "politische Risiken" für die Weltwirtschaft zu verringern. Es gebe aber Signale, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China beigelegt werden könne. Zu drohenden höheren US-Einfuhrzöllen auf europäische Autos sagte Scholz, von der "emotionalen Stimmung" her müsse sich Deutschland keine Sorgen machen. Er nehme die Stimmung bei der IWF-Tagung als "entspannt" und nicht als angespannt wahr. Höhere Zölle würden vor allem die deutsche Autoindustrie treffen.

Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte angesichts der Schwäche der Wirtschaft  vor Störfeuern aus der Politik gewarnt. "Wir müssen vermeiden, uns selbst Wunden zuzufügen", hatte IWF-Chefin Christine Lagarde gewarnt.

Außer der Lage der Weltwirtschaft ist die Frage der künftigen Besteuerung großer Konzerne ein Schwerpunkt in Washington. Scholz machte deutlich, es gebe im Kampf gegen Steuerdumping Fortschritte. Der deutsch-französische Vorschlag einer generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sei bei Gesprächen der G7-Finanzminister - auch mit den USA - auf große Zustimmung gestoßen. Bis Jahresende solle eine Verständigung auf Leitlinien erfolgen, bis Sommer 2020 auf Ebene der internationalen Organisation OECD eine Einigung.

Länder wie Irland haben mit niedrigen Unternehmenssteuern Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften, aber kaum Steuern zahlen. Etwa ein Dutzend EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, etwa Frankreich und Österreich.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa