Wirtschaft

NRW will Namensliste überprüfen Schweiz nennt mögliche Steuersünder

Die Schweiz veröffentlicht die Namen von deutschen Bankkunden, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Das stößt zwar auf Kritik. Doch zumindest Nordrhein-Westfalen will die Gelegenheit nutzen, um Steuerbetrüger aufzuspüren.

Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuersünder in der Schweiz hat deutsche Finanzbehörden auf den Plan gerufen. "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Blick auf die ins Internet gestellte Liste. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nenne, "müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen".

Dass die Veröffentlichungen "neue Unruhe" bei Steuerhinterziehern ausgelöst haben, "die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern", so der SPD-Politiker weiter. "In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte: "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen." Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei.

Liste frei zugänglich

Der Grünen-Politiker Sven Giegold sieht in der Veröffentlichung der Namen verdächtiger Bankkunden durch die Schweizer Steuerbehörden einen Verstoß gegen Bürgerrechte. "Das geht einen Schritt zu weit", sagte der Europa-Abgeordnete der "Berliner Zeitung". Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt. "Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen", so Giegold.

Das Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts zeigt frei zugänglich zahlreiche "Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe". Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweiz den Steuerfahndern anderer Länder Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes. Zu finden sind neben Namen aus Deutschland solche etwa aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP

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