Der Kampf gegen Steuerbetrug hat sich NRW einiges kosten lassen. Das Land legte fünf Millionen Euro für eine CD auf den Tisch, die brisante Daten zu dem Thema beinhalten sollte. Eine erste Sichtung ergibt, dass sich die Investition gelohnt hat.

Die von Nordrhein-Westfalen zum Rekordpreis von fünf Millionen Euro gekaufte Steuer-CD enthält nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" etliche tausend Datensätze mit Informationen über dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus. Davon betroffen sind zahlreiche Banken und weitere Finanzfirmen im In- und Ausland, die bei solchen Aktiengeschäften mitgemacht haben. Darunter sind auch große Geldinstitute. Die Auswertung des Materials, das aus mehreren Quellen stammt, dürfte Monate dauern.

Banken und Kapitalfonds sollen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Ziel der Geschäfte war es nach Erkenntnissen der Ermittler, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) ein umfassendes Geständnis abgelegt und zusammen mit Cum-Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Mit knapp zehn Millionen Euro Bußgeld kommt die HVB bei der Kölner Staatsanwaltschaft, die in mehreren Fällen ermittelt, glimpflich davon.

Fragwürdige Cum-Ex-Deals sind auch bei der HSH Nordbank, der Landesbank Baden-Württemberg, dem Schweizer Institut Sarasin, der kanadischen Maple Bank und Barclays aus Großbritannien bekannt geworden. Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Von der jetzt in NRW gekauften CD erhoffen sich die Ermittler viele neue Erkenntnisse.

Hinweise auf Schwarzgeld

Außerdem haben sich die Behörden in NRW nach Angaben der SZ umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. So viele Namen und Konten hat der deutsche Fiskus bei noch keiner Bank erhalten.

Bei diesem Vorgang handelt sich nicht, wie sonst üblich, um den Ankauf einer CD; sondern um mehrere Datensätze aus mehreren Quellen, die sich wie ein Puzzle zusammensetzen lassen. Diese Informationen haben die Behörden in NRW umsonst bekommen, teils über eine Zwischenstation. Erste Durchsuchungsaktionen bei den mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind offenbar schon geplant.