Wirtschaft

Griechische Schuldendebatte Warum Politiker mit Begriffen verwirren

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Was kann man tun, damit Griechenland von seinen Schulden nicht erdrückt wird? (Foto: Griechische Drachme Münze mit Zeichen von IWF und EZB.)

(Foto: imago/Christian Ohde)

"Schuldenerleichterungen" oder "Schuldenentlastungen": Diese Begriffe sind bei Politikern in der Griechenland-Debatte besonders beliebt. In politisch vermintes Feld begibt sich der, der konkret wird - und Wörter wie "Schuldenschnitt" oder "Haircut" in den Mund nimmt.

Wenn es an das Eingemachte geht, flüchten Politiker gerne in das Ungefähre. Denn das lässt Spielräume zu. Zu beobachten ist das in der Debatte über die griechischen Schulden. "Schuldenschnitt", "klassischer Haircut", "Umschuldung", "Schuldenerleichterungen", "Schuldenentlastungen", "Umstrukturierung", "Reprofiling" – so lauten die Begriffe, mit denen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter in Berlin, Brüssel, Frankfurt, Athen und Washington operieren. Dahinter steht die Frage: Was kann man tun, damit Griechenland von seinen 312.679.022.950 Euro Schulden nicht erdrückt wird?

Dass die Griechen diese Last, die die jährliche Wirtschaftsleistung inzwischen um 80 Prozent übersteigt, unter normalen Umständen nie abtragen können, ist Konsens. Das Problem hat zwei Aspekte. Normalerweise muss ein Schuldner seinen Gläubigern in einem festen Rhythmus Tilgungen und Zinsen zahlen - meist auch Gebühren. Je höher die Schulden, desto mehr muss er dem Kreditgeber alle paar Monate überweisen. Hinzu kommt auch: bei einem Riesen-Schuldenberg wird sich kaum ein privater Geldgeber am Kapitalmarkt finden, um dem Land neuen Kredite zu geben - es sei denn zu sehr hohen Zinsen.

Griechenland braucht also Entlastungen

Griechenland sollen also "Schuldenerleichterungen" gegeben werden, "Schuldenentlastungen", das sagen fast alle. Diese allgemeinen Begriffe bieten aber Raum für Vieles. Das macht sie bei den Politikern in der Griechenland-Debatte so beliebt. In politisch vermintes Feld begibt sich der, der konkret wird. Das gilt für die Begriffe "Schuldenschnitt", "Haircut" oder auch "klassischer Haircut". Sie alle bedeuten, dass ein Geldgeber ganz oder zum Teil auf Kreditrückzahlungen verzichtet.

Der Geldgeber muss den Betrag dann als Verlust ausbuchen. Betrifft dies einen Staat, geht es um Steuergelder und negative Folgen für den Haushalt. Das macht dieses radikalste Mittel einer Schuldenhilfe für den Gläubiger politisch riskant, schwer zu verkaufen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble schließen dies für Griechenland aus.

Griechenland dagegen könnte ein "Haircut" helfen, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sagt. Denn weniger Schulden bedeutet in den Augen privater Investoren bessere Aussichten, dass das Land fällige Zahlungen dauerhaft eher wird leisten können. "Es geht um Vertrauen", sagt Fratzscher. Kurzfristig hätte  Griechenland finanziell wenig davon, denn bis ins nächste Jahrzehnt hinein wurden Zins- und Tilgungen schon gestundet.

Von Restrukturierungen und Reprofiling

Es gibt aber noch andere, "mildere" Möglichkeiten der Hilfe. Hier geht es um die Begriffe "Umschuldung", "Umstrukturierung"und "Reprofiling". Dafür gibt es drei Stellschrauben: den Zins eines Kredits, die Laufzeit und die Gewährung zins- und tilgungsfreier Zeiten. Gedreht wurde an all diesen Schrauben bereits 2012, als Griechenland das zweite Hilfsprogramm gewährt wurde. Danach haben die europäischen Griechenland-Kredite mittlerweile eine Laufzeit von durchschnittlich über 32 Jahren, der Zins liegt bei nur noch rund 1,35 Prozent, wie der Euro-Rettungsfonds ESM kürzlich schrieb.

Aktuell ist vor allem eines im Gespräch: eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten bis zu 50 oder gar über 60 Jahren. Beim Zins und bei tilgungsfreien Zeiten dagegen ist die Luft für weitere Entlastungen bereits dünn. Trefflich streiten kann man dennoch, wie stark man an den genannten Schrauben dreht. Schäuble hat bereits Pflöcke eingeschlagen: "signifikante" Wertminderungen bei den Krediten mitsamt den künftig erwarteten Zinszahlungen darf es nach seinem Dogma nicht geben. Das aber begrenzt das Ausmaß dessen, was hier noch verändert werden kann. Dreht man nämlich den Zins zu stark nach unten, sinkt der Gegenwartswert des Kredits.

Nicht an allen Stellschrauben darf gedreht werden

Es gilt aber auch: nicht an allen Griechenland-Krediten darf an Stellschrauben gedreht werden. Das betrifft etwa die Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), rund 20 Milliarden Euro sind offen. Der Fonds forderte zwar von den Europäern einen Schuldenschnitt, nimmt seine Kredite aber aus. Er proklamiert für sich generell einen bevorrechtigten Schutz und steht für solche Operationen nicht zur Verfügung.

Auch die bei der Europäischen Zentralbank und den nationalen Euro-Notenbanken liegenden Griechenland-Anleihen von rund 27 Milliarden Euro sind in der Umschuldungsdiskussion außen vor. Würden die, etwa über einen Kredit des Rettungsfonds ESM, von Griechenland zurückgekauft, können sie Teil der Umschuldung werden.

Quelle: n-tv.de, Gernot Heller, rts

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