Wirtschaft

Warme Steueroase, kalte Progression Was wirklich am Steuerzahler nagt

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Nicht nur das Wetter lässt so manchen von Mauritius oder den Cayman Islands träumen.

(Foto: dapd)

Dass Superreiche wie Gunther Sachs, Gott habe ihn selig, ihr Geld gerne in sonnige Gefilde bringen, überrascht nicht wirklich. Auch ist weder wahrscheinlich, dass sich daran so schnell etwas ändern wird, noch ist wirklich klar, was die Enthüllungen für den Steuerzahler konkret bedeuten. Dagegen gibt es Zahlen, die schmerzlich daran erinnern, was im Portemonnaie fehlt.

Es ist bestimmt reiner Zufall, dass die sogenannten "Offshore Leaks" von der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und ausländischen Medien ausgerechnet zu einem Zeitraum veröffentlicht werden, in dem der gemeine Steuerzahler langsam anfängt, seine Belege zusammenzusammeln, um sich am nächsten verregneten Wochenende endlich an seine Einkommensteuererklärung zu setzen. Da ist es vielleicht nicht überraschend, aber auch nicht hilfreich, von mehr als 130.000 mutmaßlichen Steuersündern zu lesen, die in mehr als 170 Ländern ihre Scherflein horten.

Und auch wenn die nun aufgedeckten Daten die Wege des Geldes in die Steueroasen nachzeichnen, ist das ein Erkenntnisgewinn, der grob geschätzte 95 Prozent der Bevölkerung persönlich kaum tangiert. Bei einer anderen Zahl, die das Bundesfinanzministerium laut "Süddeutscher Zeitung" auf Nachfrage des Linken-Steuerexperten Axel Troost nun veröffentlicht hat, ist das anders. Hier geht es um die versteckte Steuererhöhung, die den Bürgern jährlich aufgebürdet wird und die Einnahmen des Staates Stück für Stück erhöht. Es geht um die kalte Progression.

Demnach wird der Staat aufgrund dieses Steuereffektes zwischen 2011 und Ende des laufenden Jahres neun Mrd. Euro zusätzlich einnehmen, im kommenden Jahr kommen weitere drei Mrd. Euro hinzu. Der sperrige Begriff "kalte Progression" ist einfach erklärt: Das hiesige Steuersystem ist so angelegt, dass über den jährlichen Freibetrag hinaus für jeden zusätzlich verdiente Euro ein höherer Steuersatz anfällt, bis bei 52.822 Euro (bei Verheirateten) der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht ist. Kommt hier noch die Inflation hinzu, wird es frostig für den Steuerzahler. Denn wenn er eine Gehaltserhöhung erhält, muss er mehr Steuern zahlen, während die Inflation zusätzlich seine Lebenshaltungskosten erhöht. Schlimmstenfalls schnappt die kalte Progressionsfalle ganz zu: Dem Arbeitnehmer zahlt wegen der Gehaltserhöhung mehr Steuern, verfügt aber real durch die Inflation sogar über ein geringeres Einkommen als zuvor.

Das Phänomen "kalte Progression" ist vielleicht nicht ganz so alt wie die Steuersünde, treibt jedoch auch schon seit Jahren nicht nur den Vertretern des Steuerzahlerbundes die Hitze ins Gesicht. Auch deshalb wollte die schwarz-gelbe Koalition die kalte Progression abmildern, scheiterte Ende 2012 im Bundesrat jedoch am Widerstand der Länder – denn die wollen in ihrer Haushaltsplanung ungern auf die Milliardeneinnahmen verzichten. Doch hier ist das Verständnis für den Fiskus naturgemäß geringer, als wenn die Staaten über die entgangenen Milliarden klagen, die ihnen aufgrund der Steueroasen im Staatssäckel fehlen.

Keine Frage: Nichts rechtfertigt illegale Geschäfte, auch nicht der Ärger über zu hohe Steuern. Doch sind viele der betrauerten Milliarden gar nicht unbedingt am Gesetz vorbei in die Steuerparadiese geflossen. Oder wie ARD-Moderator Günther Jauch gerade in seiner Sendung erklärte: "Viele Formen der Steuervermeidung sind noch nicht mal strafbar." Es wäre daher gut, nicht nur an paradiesischen Schlupflöchern, sondern auch weiter an der Steuergerechtigkeit im eigenen Land zu arbeiten und die 95 Prozent nicht zu sehr von Oasen träumen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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