Wirtschaft

Neue Schätzung aus den USA Washington nimmt mehr Steuern ein

RTX1LL4M.jpg

Trägt noch bis Ende 2016 die Verantwortung für den US-Staatshaushalt: Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

Die Prognose klingt wie ein Erfolg: US-Präsident Obama muss im laufenden Jahr wohl weniger neue Schulden aufnehmen als befürchtet. Die USA könnten sogar das geringste Defizit seit 2007 erreichen. Dahinter stehen jedoch gewaltige Summen.

Die Vereinigten Staaten steuern 2015 auf das niedrigste Haushaltsdefizit seit acht Jahren zu. Es werde im laufenden am 30. September endenden Haushaltsjahr voraussichtlich 426 Milliarden Dollar (knapp 372 Milliarden Euro) betragen, teilte das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) im Rahmen einer neuen Prognose mit.

In Stein gemeißelt ist diese Zahl allerdings noch nicht. Sie hängt unter anderem noch von der wirtschaftlichen Entwicklung und der tatsächlichen Höhe der anfallenden Steuereinnahmen ab. Durch das reduzierte Defizit könnte US-Präsident Barack Obama jedoch eine Chance bekommen, das Tempo der Neuverschuldung auf Bundesebene einzugrenzen. Damit könnte er gegen Ende seiner Amtszeit noch einmal einen wichtigen Erfolg in einem zentralen Politikfeld verbuchen.

Im März hatten die Haushaltsexperten des CBO noch mit einem Defizit von 486 Milliarden Dollar gerechnet. Hintergrund der gesenkten Prognose: Das Budgetbüro rechnet mittlerweile unter anderem mit höheren Steuereinnahmen.

Das neue Defizit, das Washington wohl wie üblich durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen finanzieren wird, steht nach Ansicht von Experten dennoch für ein gefährliches Missverhältnis in der US-Finanzpolitik. Denn der prognostizierte Erfolg geht nicht etwa auf eine Einschränkung der Ausgaben, sondern auf eine erwartete Steigerung der Einnahmen zurück.

Mehr Defizit als Deutschland Ausgaben

Zur Einordnung: Selbst wenn keine konjunkturellen Turbulenzen dazwischen kommen, wird das US-Defizit 2015 voraussichtlich immer noch deutlich größer ausfallen als die im deutschen Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgesehenen Ausgaben insgesamt. In Deutschland sind offiziellen Angaben zufolge für 2015 "nur" Ausgaben in Höhe von 301,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Tatsächlich vergleichen lassen sich die Zahlen allerdings nicht. Die im Verhältnis zu den USA kleine Bundesrepublik hat einen deutlich geringeren Finanzbedarf als die - gemessen an Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftskraft - sehr viel größeren Staaten. Dafür kommt Berlin in Sachen Staatsverschuldung besser voran als Washington: Der deutsche Haushaltssaldo lag zuletzt bei einer "schwarzen Null". Damit ist zwar noch nichts gespart, aber immerhin entstehen keine zusätzlichen Schulden.

Enorme Wirtschaftskraft, enorme Schulden

Für Washington wäre die neue Zahl das niedrigste Defizit seit 2007. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt käme die US-Regierung auf eine Defizitquote von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit bewegt sich die weltgrößte Volkswirtschaft - zumindest im laufenden Haushaltsjahr - formell wieder im Bereich einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. In den europäischen Maastricht-Kriterien zum Beispiel gilt die 3-Prozent-Marke beim Haushaltsdefizit als Obergrenze für stabile Finanzen.

Die US-Staatsverschuldung war in den vergangenen Jahren besorgniserregend angeschwollen. Als treibende Faktoren gelten die überbordenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung. Vor allem die kostspieligen Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan gingen ins Geld. Kein Staat der Erde gibt mehr Steuergeld für das Militär aus als die USA.

Quelle: ntv.de, mit dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.