Machtpolitik an der EU-Grenze Wie China andere Länder in die Schuldenfalle treibt
29.04.2021, 12:41 Uhr
Das kleine Montenegro droht wegen einer von China finanzierten Autobahn heillos in eine Schuldenfalle zu tappen.
(Foto: REUTERS)
Der Bau einer Autobahn könnte Montenegro teuer zu stehen kommen. China machte falsche Hoffnungen und will jetzt sein Geld zurück. Und die EU hat ein Problem.
Milo Djukanovic ist seit Jahrzehnten die wohl einflussreichste Persönlichkeit seines Heimatlandes Montenegro. Er war mehrfach Premierminister und ist derzeit zum zweiten Mal Staatspräsident. Sein großer Traum ist es offenbar, seinem kleinen Land im Westbalkan eine Autobahn zu hinterlassen, die von der Adriaküste quer durchs Land bis an die serbische Grenze führt, rund 170 Kilometer lang.
Der Plan geht möglicherweise nach hinten los. Statt freier Fahrt in Richtung Wohlstand droht Montenegro der Verlust eines Teiles seiner wirtschaftlichen Souveränität. Nutznießer könnte die Volksrepublik China werden, die einen Teil des kontroversen Baus finanziert und jetzt ihre Schulden eintreiben will. Das Problem: Der Bau wird teurer als geplant, und fertig ist er noch längst nicht. Ab Juli muss Montenegro trotzdem zurückzahlen.
Djukanovic ist als Premierminister längst abgewählt. Die Suppe auslöffeln muss die neue Regierung des bevölkerungsarmen Landes, etwas so groß wie Schleswig-Holstein mit nur 622.000 Einwohnern. Erhoffte Mauteinnahmen und eine höhere Wirtschaftsleistung durch beschleunigte Logistik liegen in weiter Ferne. Nicht einmal die Tourismusbranche an der Küste profitiert in Corona-Zeiten. Montenegro fürchtet deshalb, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können und den Chinesen als Vertragsstrafe schmerzhafte Zugeständnisse machen zu müssen. So wie beispielsweise Sri Lanka, das der Volksrepublik große Teile seines Hafens Hambantota für mindestens 99 Jahre gegen eine Leasing-Gebühr überlassen muss, weil es seine Schulden nicht ausreichend bedienen konnte.
Viele Details der Kreditvergabe sind im Verborgenen geblieben. Nicht ganz zufällig. Wenn China ins Ausland Geld verleiht, um dort Infrastrukturprojekte zu finanzieren, bleiben Einzelheiten meistens geheim. Sonst fließt kein Geld. Chinesische Staatsfirmen führen die Projekte aus, oft mit Bauarbeitern aus China. Wissenschaftler des US-Forschungszentrums für Entwicklungsfinanzierung, Aiddata, aus Washington hatten 100 solcher chinesischer Verträge mit 24 Staaten unter die Lupe genommen und sie mit Kreditverträgen anderer Gläubigerstaaten verglichen. Die Projekte werden stets mit gar nicht so billigen Krediten chinesischer Staatsbanken finanziert. Die Verschwiegenheitsklauseln, die China den Geldempfängern abverlangt, sind nicht üblich.
"Bitte, helft uns"
Die meisten der untersuchten Projekte sind Finanzierungen im Rahmen der als "Neue Seidenstraße" bekannten Belt-and-Road-Initiative, einem globalen Investitionsprogramm, mit dem Peking neue Handelsrouten für seine Exporte schaffen, seine Überkapazitäten in der heimischen Industrie abbauen und die eigene Rohstoffversorgung gewährleisten möchte. Dass Länder wie Sri Lanka oder jetzt Montenegro in die Zwickmühle geraten, sei Kalkül, werfen Kritiker den Chinesen vor.
Daher sah sich sogar die chinesische Botschaft in Montenegros Hauptstadt Podgorica dazu genötigt, alle Schuld von der Volksrepublik abzuweisen. Die geologische Beschaffenheit der Route liefe einer schnellen und günstigen Konstruktion der Autobahn zuwider. Zudem seien nur zwei Prozent Zinsen veranschlagt. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Schließlich war es eine staatliche chinesische Firma, die erst einen Zeitplan aufstellte und diesen jetzt nicht einhalten kann. Die Konsequenzen trägt Montenegro.
Die Regierung, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist, wendete sich deshalb an die EU-Kommission. "Bitte, helft uns", bat der Beitrittskandidat. Doch Brüssel lehnte ab. Viola von Cramon, Balkan-Expertin der Grünen im Auswärtigen-Ausschuss des Europaparlaments, fürchtet, die EU-Kommission spiele den Chinesen in die Karten. Im Gespräch mit ntv.de sagt von Cramon: "Die Bitte wurde aus der pro-europäischen Fraktion innerhalb der neuen montenegrinischen Regierung an Brüssel herangetragen. Es wäre wichtig, einen Weg zu finden, diesen pro-europäischen Kräften zu helfen. Zumal diese Hilfe an Bedingungen geknüpft werden könnte, die im Interesse der EU liegen."
Für China ist politischer Einfluss in Montenegro nicht nur wegen der dortigen Mittelmeerküste von großem Interesse. Mit einer möglichen Aufnahme des Landes in die EU würde Peking einen weiteren Mitgliedsstaat viel enger an sich binden als es Brüssel recht sein kann. Der griechische Hafen Piräus steht bereits seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren unter chinesischer Kontrolle. "Damals hat die EU die Unterstützung für Griechenland völlig verschlafen und zahlt dafür einen hohen Preis, indem dort nun vornehmlich chinesische statt europäische Handelsinteressen verfolgt werden. Einen ähnlichen Fehler könnte die EU jetzt erneut begehen", warnt von Cramon.
EU in der Zwickmühle
Auch in Ungarn ist ein neues Projekt geplant, das China baut und finanziert. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen als Kredit für den Bau eines Universitäts-Campus in Budapest dienen. Die Uni soll den Namen Fudan tragen - so wie die Hochschule in Shanghai. Das ungarische Investigativmagazin Direkt36 bekam Dokumente zugespielt, die belegen, dass China nicht nur das Kapital zur Verfügung stellt, sondern auch einen großen Teil der Baumaterialien und der Arbeiter. Die Schuldenlast trägt der ungarische Staat. Direkt36 schreibt, dass die Kosten des Baus teurer sind als Ungarns öffentliche Ausgaben für das gesamte Bildungssystem des Landes im Jahr 2019.
In Montenegro hatte die EU dem umstrittenen Autobahnbau einst die Unterstützung verweigert. Gleich zwei Machbarkeitsstudien waren zu dem Resultat gekommen, dass der Bau nicht nur zu teuer, sondern auch wirtschaftlich unrentabel sei. Ex-Regierungschef Djukanovic blieb stur und wendete sich 2014 an die Volksrepublik. Dort stieß er auf offene Ohren. 944 Millionen Euro stellte die staatliche Export-Import-Bank als Kredit zur Verfügung, etwa ein Viertel der montenegrinischen Staatsschulden. Den Bau übernahm die China Road and Bridge Corporation. Die Opposition beklagte die Geheimhaltungsklausel in dem Vertrag und witterte Korruption.
"Auf den ersten Blick hat die EU die Wahl zwischen zwei schlechten Entscheidungen", sagt Matej Šimalčík, Direktor des Central European Institute of Asian Studies in Bratislava. "Wenn sie in Montenegro eingreift, könnten andere Staaten der Region auf die Idee kommen, Teile ihrer Schulden von Europa finanzieren zu lassen. Tut sie es nicht, hat sie bald vielleicht schon einen bankrotten Staat an ihrer Außengrenze." Doch Šimalčík hält auch ein positives Szenario im Bereich des Möglichen. "Wenn die EU es dagegen richtig spielt, kann sie ein Image als Retter in der Not in einer Region aufbauen, in der sie auf viel Skepsis trifft. Und sie hat jetzt ein konkretes Beispiel, auf das sie verweisen kann, dass chinesische Finanzhilfe nicht unbedingt eine gute Lösung sein muss. Bislang war das eher ein abstraktes Szenario."
Schon im September vergangenen Jahres waren Forscher aus Nord-Mazedonien, einem weiteren EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans, in einer Studie für das Institut für Demokratie "Societas Civilis" in Skopje zu einem kritischen Urteil gekommen, was die Finanzierung durch chinesisches Kapital im Land angeht. Das "korrosive Kapital" aus China bedrohe demokratisch etablierte Institutionen und die Marktwirtschaft, heißt es dort. "Es scheint, dass Chinas Arbeitsweise dem politischen und wirtschaftlichen Modell und den liberalen Werten, die Nordmakedonien durch seine Allianzen (NATO) und die voraussichtliche Mitgliedschaft in der EU erreichen will, entgegengesetzt ist."
Quelle: ntv.de
