Wirtschaft

Falscher Steuerzahlergedenktag Wir arbeiten längst für die eigene Tasche

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Grundsatzfrage: Sollen die Bürger lieber über einen etwas größeren Teil ihres Einkommens frei verfügen, oder soll der Staat das Geld etwa in den Autobahnausbau investieren?

(Foto: imago/imagebroker)

Jährlich ruft der Bund der Steuerzahler einen Gedenktag aus, an dem die Deutschen angeblich nicht mehr für den Staat, sondern für die eigene Tasche arbeiten. Der Aktion liegt eine grob verfälschende Berechnung und eine zweifelhafte politische Botschaft zugrunde.

Heute Nacht um 3.27 Uhr war es soweit. Ab diesem Zeitpunkt arbeiten die deutschen Bürger und Unternehmer endlich für sich selbst und nicht für den Staat - zumindest nach der Lesart des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der für heute den sogenannten Steuerzahlergedenktag ausgerufen hat. Der BdSt-Schätzung zufolge nimmt sich der Staat in diesem Jahr 54,6 Prozent des erwirtschafteten Einkommens - auf den Jahresverlauf umgerechnet wurde dieser Punkt heute Nacht erreicht. Nur über 45,4 Prozent ihres Einkommens - oder über alles, was sie ab 3.28 Uhr erwirtschaften - dürfen Bürger und Unternehmen selbst verfügen.

Der Steuerzahler-Gedenktag ist ein umstrittenes Symbol. Dass in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr morgens nur die Wenigsten arbeiten, ist dabei noch das geringste Problem. Neben Kritik an der politischen Botschaft, dass der nimmerstatte Fiskus unser Geld verschwende, zweifeln Ökonomen die Berechnungsmethode des BdSt an. Sie sehen mindestens einen gravierenden Fehler, der die Belastung der Steuerzahler viel zu hoch erscheinen lässt. So weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland im Jahr 2015 beispielsweise eine Steuer- und Abgabenlast von 36,8 Prozent aus. Beim BdSt waren es dagegen 52,4 Prozent.

Der Hauptunterschied zwischen der international anerkannten Methode der OECD und der des BdSt liegt in den zugrundeliegenden Zahlen für das Einkommen. Denn um auf ihre "volkswirtschaftliche Belastungsquote" zu kommen, nehmen die Experten des Vereins nicht wie die OECD das Bruttoinlandsprodukt als Grundlage, sondern das Volkseinkommen, eine erheblich kleinere ökonomische Kennzahl. Bei dieser sind allerdings schon die meisten indirekten Steuern bereits abgezogen. Diese gehen aber trotzdem als Teil der Steuer- und Abgabenlast in die Berechnung des BdSt mit ein.

Berechnung nach "Gespür"

Zudem ist strittig, inwieweit Sozialabgaben wie Krankenkassen- und Rentenbeiträge, denen zumindest teilweise individuelle Leistungen gegenüberstehen, bei der Abgabenlast mitgezählt werden dürfen. Trotz der Jahre alten Kritik hält der BdSt an seiner Berechnungsmethode fest. Die wissenschaftlich anerkannte Quote spiegele "nicht wider, was die Leute spüren", behauptete BdSt-Chef Reiner Holznagel im ARD-Hörfunk.

In jedem Fall eignet sich die BdSt-Quote von mehr als 50 Prozent besser, um die politische Botschaft des Vereins zu untermauern: Unser Geld ist beim Staat nicht gut aufgehoben. "Diese Steuerzahler wissen besser, was mit ihrem Geld anzufangen ist, als der Staat", sagte Holznagel weiter. Der BdSt fordert daher unter anderem, die Einkommenssteuer massiv zu senken und den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Angesichts der sprudelnden Staatseinnahmen sei genügend Spielraum im Haushalt vorhanden.

Für viele Ökonomen, die von einer Belastungsquote von deutlich unter 40 Prozent ausgehen, sind Steuersenkungen keine absolute Priorität. Sie sorgen sich dagegen, dass der Staat nicht genug Geld in die Infrastruktur steckt, wodurch das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft - und damit die Einkommen der Bürger - erheblich geschmälert werden. Sie fordern daher, die Haushaltsüberschüsse zumindest zu einem großen Teil etwa in Schulen, Straßen und Breitbandnetze zu investieren.

Quelle: ntv.de

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