Wirtschaft
Förderung von sauberem Strom: Als größte Belastung nennt der DIHK die EEG-Umlage mit 24 Milliarden Euro in 2017.
Förderung von sauberem Strom: Als größte Belastung nennt der DIHK die EEG-Umlage mit 24 Milliarden Euro in 2017.(Foto: dpa)
Montag, 03. Juli 2017

Höchster Wert in der EU: Wirtschaft dringt auf Strompreis-Senkung

Der Mittelstand ächzt unter den steigenden Stromkosten in Deutschland. Der Wirtschaftsverband DIHK fordert daher rasche Maßnahmen von der Politik - und macht Vorschläge, wie man vor allem der hohen EEG-Umlage Herr werden könnte.

Deutschlands Unternehmen fordern eine rasche Entlastung beim Strompreis. "Die deutschen Mittelständler zahlen inzwischen die höchsten Strompreise in der ganzen EU, doppelt so viel wie ihre französischen Kollegen", kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Eric Schweitzer. Er rechnet mit "deutlich" steigenden Kosten in den kommenden Jahren.

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Grund seien die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, erklärte Schweitzer. Über drei Viertel des Preises seien staatlich veranlasst. Der größte Posten ist demnach die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 24 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dazu kämen sieben Milliarden Euro Stromsteuer. In einem vom Vorstand beschlossenen Positionspapier fordert der DIHK daher die rasche Senkung.

Die sieben Milliarden Euro Aufkommen aus der Stromsteuer sollten demnach verwendet werden, die Belastung aus der EEG-Umlage um knapp ein Drittel von derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde auf rund 4,7 Cent zu senken. Das sei eine "spürbare und kurzfristige Entlastung" für Wirtschaft und Verbraucher. Die Politik habe die Energiewende zum gesamtgesellschaftlichen Projekt erklärt, betonte Schweitzer. Deshalb sei es richtig, sie zumindest teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren.

Grüne fordern CO2-Steuer als Ersatz

Der DIHK macht sich in dem Positionspapier zudem dafür stark, einen Teil der EEG-Kosten in einen Fonds auszulagern. So könnte die EEG-Umlage bei einem bestimmten Wert gedeckelt werden. Die Tilgung des Fonds durch die Stromkunden würde demnach erst beginnen, wenn die EEG-Umlage unter einen bestimmten Wert fällt. Auch eine dritte Option schlägt der DIHK vor: eine Ausweitung der Umlage auf den Wärme- und Verkehrssektor solle geprüft werden. Dann würde nicht mehr nur Strom mit der Umlage belastet, sondern auch Kohle, Öl und Gas.

Grünen-Energieexperte Oliver Krischer pflichtete Schweitzer bei. Private Haushalte und mittelständische Unternehmen würden "unverhältnismäßig belastet", erklärte er in Berlin. Die Stromsteuer sei zudem ein "veraltetes Instrument" - Krischer forderte, sie durch eine CO2-Steuer auf fossil erzeugten Strom zu ersetzen. "Diese alternativen Einnahmen wollen wir Grüne zur Senkung der EEG-Umlage verwenden." Außerdem müssten die vielen Ausnahmen für die Industrie im EEG reduziert und über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Quelle: n-tv.de

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