Kolumnen

Inside Wall Street Börse feiert die "Midterms"

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(Foto: imago/UPI Photo)

Die US-Kongresswahlen sind eine Niederlage für Präsident Obama - und ein Sieg für die Wall Street. Sie dürfte in den kommenden Jahren spürbar profitieren.

An der Wall Street knallen die Korken: Die Republikaner haben erwartungsgemäß die Kongresswahlen gewonnen, übernehmen die Mehrheit im Senat, bauen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus aus – und sind jetzt in bester Position, sämtliche Konzepte von Präsident Barack Obama für die nächsten zwei Jahre zu blockieren. Das versuchen sie bereits seit vier Jahren, doch ab sofort wird in den USA politisch noch weniger passieren als zuletzt, höchstwahrscheinlich gar nichts mehr.

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Der Wall Street kann das nur recht sein. Die Banken und Investmenthäuser, die mehr als 300 Millionen in die jüngste Abstimmung investiert haben, profitieren vom Wahlausgang doppelt.

Einerseits kann man wohl davon ausgehen, dass wirtschaftspolitisch keine dramatischen Richtungswechsel stattfinden – es herrscht ja Stillstand am Potomac –, und damit ist der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung auch nicht in Gefahr. In den letzten Jahren (unter der Regierung Obama, wohlgemerkt!) wurde die Arbeitslosigkeit im Land etwa halbiert, das Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Das wird wohl so bleiben.

Andererseits darf man davon ausgehen, dass einige aktuell wichtige Themen wohl zugunsten der Finanzriesen entschieden werden. Darunter fällt etwa die ewige Debatte um den "Carried Interest", einen steuerbegünstigten Zins-Übertrag, der etwa Hedgefunds erlaubt, ihre Gewinne runterzurechnen und weniger an den Fiskus abzuführen als sie eigentlich sollten. Das Steuerschlupfloch sollte längst geschlossen werden, doch die Republikaner haben das bislang verhindert. Sie werden es nun auch weiterhin verhindern, und die Branche jubelt. Auch neue Regeln im Rahmen des bestehenden Dodd-Frank-Finanzmarktrechts dürften zugunsten der Finanzriesen ausfallen, da nun die Republikaner in den bestimmenden Ausschüssen den Ton angeben.

Damit zahlen sich für die großen Häuser an der Wall Street die Wahlkampfspenden aus. Die 3,2 Millionen Dollar von Goldman Sachs, die 6,7 Millionen Dollar von TD Ameritrade... und vor allem die zig Millionen Dollar, die in politische Kampagnen geflossen sind, die ihre Spender nicht nennen müssen.

Die massiven Wahlkampfspenden der Wall Street erklären interessanterweise den Sieg der Republikaner nicht. Denn die großen Banken haben an beide Parteien gespendet – eine genaue Aufteilung fällt allerdings schwer. Doch klar ist: Auch die Demokraten haben Freunde an der Wall Street. Immerhin: Unter Obama ist trotz ständiger Ermittlungen gegen die Verursacher der Finanzkrise kein einziger Top-Manager ins Gefängnis gewandert. Und die Republikaner haben sich längst nicht immer als zuverlässige Partner erwiesen. Viele von ihnen stimmten einst etwa gegen den großen Bailout für die Branche, der letztlich einige große Firmen vor dem sicheren Untergang.

Quelle: ntv.de