Politik
Parteichef Özdemir muss einem Koalitionspartner nun ein Ja zur Homo-Ehe abringen.
Parteichef Özdemir muss einem Koalitionspartner nun ein Ja zur Homo-Ehe abringen.(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
Samstag, 17. Juni 2017

Rote Linie gezogen: Grüne: Homo-Ehe ist Regierungsbedingung

Nach diffusem Beginn bekommt die Führungsspitze beim Grünen-Parteitag ihre Vorlagen weitgehend abgenickt. Mauen Umfragewerten will die Partei nun mit dem Thema Klima begegnen.

Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen.

Die Ehe für alle ist auch Teil des "Zehn-Punkte-Plans für grünes Regieren" der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren wolle, der müsse bereit sein, "bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen". Die Abstimmungen gingen weitgehend im Sinne der Parteispitze aus.

Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. "Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage", sagte sie mit Blick auf schlechte Umfragewerte von sieben bis acht Prozent. Die Grünen seien immer am besten gewesen, "wenn es genug Gegenwind gab - und den haben wir gerade".

In der außenpolitischen Debatte forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu stellen. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass "Militär manchmal nötig ist" - aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage. Der Einsatz deutscher Tornados über dem Irak und Syrien sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist für Sonntag geplant.

Quelle: n-tv.de

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