Politik

Drohende Eskalation in der Ukraine Separatisten warnen vor "großem Krieg"

"Die einzige Alternative zu Minsk ist Krieg": Ukrainische Stellungen bei Marinka, südwestlich von Donetsk.

"Die einzige Alternative zu Minsk ist Krieg": Ukrainische Stellungen bei Marinka, südwestlich von Donetsk.

(Foto: REUTERS)

Das Aufflackern blutiger Gefechte in der Ostukraine weckt beunruhigende Vorahnungen. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das im Februar geschlossene Friedensabkommen vor.

Die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine haben vor einem Scheitern der Minsker Friedensvereinbarung gewarnt. Sollte der Prozess zum Stillstand kommen, drohe nicht nur ein Krieg im Donezkbecken, sagte Rebellensprecher Denis Puschilin. Das Friedensabkommen müsse eingehalten werden. "Die einzige Alternative zu Minsk ist Krieg", so Puschilin wörtlich vor Journalisten in Moskau.

Die wichtigsten Punkte von Minsk II
  • eine Waffenruhe
  • der Abzug schwerer Geschütze von der Front
  • ein Gefangenenaustausch
  • eine größere Autonomie der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk
  • die Kontrolle der Grenzen zu Russland durch die Ukraine bis Ende 2015

Leider gebe es immer wieder Provokationen der Regierungstruppen, fügte Puschilin hinzu. "Dies könnte einen großen Krieg bedeuten." Die Frage, von welcher Seite die sogenannten "Provokationen" ausgehen, ist umstritten: Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin machte die prorussischen Aufständischen für die Verschärfung der Lage und den Beschuss von Armeestellungen verantwortlich.

OSZE registriert klare Verstöße

Klimkin warf den Rebellen im Gegenzug vor, das Mitte Februar in Minsk geschlossene Abkommen torpedieren zu wollen. Er verwies auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von eindeutigen Verletzungen des Waffenstillstands östlich und nördlich der Stadt Mariupol berichtet hatte.

Die jüngste Eskalation sei alarmierend, erklärten die OSZE-Beobachter. Separatistenführer Eduard Bassurin widersprach den Vorwürfen aus Kiew und dem Westen. Mit Blick auf die zunehmend intensiver geführten Kämpfe schloss er allerdings eine Rückführung schweren Kriegsgeräts an die Frontlinie nicht aus.

Dies wäre ein weiterer klarer Verstoß gegen das Friedensabkommen von Minsk. Allerdings hat offenbar auch die ukrainische Armee verbotene Waffentechnik aus der Kategorie des schweren Kriegsgeräts eingesetzt, als sie vor wenigen Tagen einen Separatisten-Angriff auf Stellungen bei Mariupol zurückdrängte.

Die Verschärfung der Lage löst in Moskau Unruhe aus: Kremlchef Wladimir Putin besprach die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland Ukraine mit dem russischen Sicherheitsrat. Der Präsident warf dem ukrainischen Militär der Agentur Interfax zufolge vor, zunehmend Dörfer und OSZE-Beobachter zu beschießen. Die prowestliche Führung in Kiew weist dies zurück. Unabhängige Berichte über einen Beschuss von OSZE-Beobachtern liegen nicht vor.

Der Konflikt im Osten der Ukraine war im April vergangenen Jahres ausgebrochen. Aufständische in den russischsprachigen Gebieten rebellierten gegen die neue prowestliche Regierung in Kiew. Bislang wurden bei Kämpfen mehr als 6500 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

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