Politik

Wie fair ist dieses Verfahren?: Staatsanwalt droht Edathy mit dem Mob

Ein Kommentar von Christoph Herwartz, Verden

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Edathy gibt es einige Kritikpunkte. Nun kommt ein weiterer hinzu: Der Ankläger breitet Folterinstrumente aus, die mit dem Rechtsstaat nichts zu tun haben.

Es gibt einen Satz am ersten Verhandlungstag gegen Sebastian Edathy, mit dem Staatsanwalt Thomas Klinge seine Strategie verrät. "Wenn wir weitermachen, werden wir die Beweise hier ja vielleicht noch vorführen müssen", sagt er. Damit verlässt er den Boden des fairen Verfahrens.

Sebastian Edathy ist bemüht, die öffentliche Darlegung seines Falls zu begrenzen.
Sebastian Edathy ist bemüht, die öffentliche Darlegung seines Falls zu begrenzen.(Foto: dpa)

Denn aus Sicht Edathys wäre es eine Katastrophe, wenn die Beweismittel in der Verhandlung vorgeführt würden. Dann könnte der Richter entscheiden, dass auch die Öffentlichkeit die Bilder einsehen darf, um den Prozess weiterhin vollständig verfolgen zu können. Edathy befindet sich jetzt schon ganz unten. Ein Vogelfreier, bedroht und gejagt. Er muss im Ausland wohnen, weil der deutsche Staat kaum Mittel hat, so jemanden zu schützen. Über 100 Morddrohungen erhielt er, von seinem Leben als angesehener Politiker ist nicht mehr viel übrig.

Edathy hatte es auf sich genommen, im Namen des Bundestags die Umstände der rechtsterroristischen NSU-Morde aufzuklären. Schon das dürfte ihn ins Visier von gewaltbereiten Rechtsradikalen gebracht haben. Berichte über die Details in den von ihm angeschauten Filmen würden Edathy nicht nur ins Abseits schieben, sie würden ihn vernichten. Das alles weiß auch Staatsanwalt Klinge.

Mit einer angemessenen Strafe hätte das nichts mehr zu tun. Die beziffert das Gericht auf einen "mittleren vierstelligen Eurobetrag". Es ist also nur verständlich, dass Edathy diese Strafe akzeptieren, die andere, die weitere öffentliche Ächtung, aber abwenden will. Das müsste ihm fairerweise auch der Staatsanwalt zugestehen. Er müsste sich kooperativ dabei zeigen, dass Edathys Schuld nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einem außergerichtlichen Gespräch verhandelt wird.

Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um eine mildere Strafe für Edathy, sondern nur darum, dass zu dieser Strafe nicht auch noch weitere Hetze aus der Öffentlichkeit hinzukommt. Doch stattdessen greift sich Klinge das ganze Arsenal an Folterinstrumenten und legt es offen auf den Tisch.

Die Staatsanwaltschaft hat sich schon einiges geleistet in diesem Verfahren. Sie hat nicht verhindert, dass Journalisten die Hausdurchsuchung Edathys begleiteten. Sie hat das Thema unnötig in der Presse ausgebreitet. Und seit vergangener Woche steht auch noch der Verdacht im Raum, dass Generalstaatsanwalt Frank Lüttig Geheimnisse über diesen Prozess an die Medien weitergegeben habe. Das alles erweckt beim Angeklagten den Eindruck, nicht den fairen Prozess zu bekommen, der auch ihm zusteht. Dass Klinge nun auch noch beiläufig mit dem Mob der Selbstgerechten droht, muss diesen Eindruck verfestigen.

Anmerkung: In einer vorherigen Fassung dieses Textes hieß es, Journalisten und Zuhörer könnten sich ein genaues Bild von den Beweisen machen, wenn diese vorgeführt werden. Das ist allerdings davon abhängig, in welcher Weise der Richter die Beweisstücke vorführen lässt. Er könnte sie auch nur unter den Prozessbeteiligten herumreichen lassen.

Quelle: n-tv.de

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