Mitte April will das Bundesverfassungsgericht prüfen, wie gründlich die deutsche Regierung den Bundestag über sensible Kriegswaffenexporte informieren muss. Anlass dazu sind Klagen von Abgeordneten über den von der Bundesregierung gebilligten Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien, wie das Gericht mitteilte.

Die Regierung verweist darauf, dass sie den Bundestag jährlich im Rüstungsexportbericht nachträglich über Waffenausfuhren unterrichtet. Details über die Genehmigung nennt sie aber in der Regel nicht und beruft auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" sowie auf außenpolitische Gründe und das Geschäftsgeheimnis der Exporteure. Deren geplanten Geschäfte könnten platzen, wenn sie zu früh bekannt würden. Damit wollen sich die Antragsteller aber nicht zufrieden gegeben.