Ukraine wählt am Sonntag neues Parlament EU fordert Einhaltung demokratischer Standards bei Wahl
26.10.2012, 14:08 UhrDie Europäische Union hat die ukrainische Regierung aufgefordert, bei der Parlamentswahl am Sonntag demokratische Standards einzuhalten.
«Wir erwarten, dass alles getan wird, damit die Wahl nach internationalen Maßstäben abgehalten wird», sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Die Wahl sei ein wichtiger Test für die Demokratie-Tauglichkeit des osteuropäischen Landes.
Die Sprecherin forderte gleiche Voraussetzungen für alle Kandidaten und warnte die Regierung in Kiew vor Einschränkungen für Journalisten und internationale Wahlbeobachter. Bei der Bewertung des Urnengangs durch die EU werde aber auch eine Rolle spielen, dass wichtige Oppositionsvertreter aufgrund von Verurteilungen in international kritisierten Prozessen nicht antreten können.
Bei der Wahl am Sonntag werden die 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew neu gewählt. Nicht kandidieren kann etwa die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 in einem vom Westen scharf kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Quelle: ntv.de, AFP