Erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine hält Putin eine große Pressekonferenz ab. Russlands Machthaber spricht von einem faktischen Bürgerkrieg, an dem "unsere amerikanischen Freundchen" Schuld seien. Die Hauptbedingung des Kremlchefs für Frieden ist der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Krieg bekräftigt. "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Russland wolle mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive weiterhin "die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status" erreichen.

Die Ukraine sei nicht zu Verhandlungen über eine Entmilitarisierung bereit, sagte der Machthaber weiter. Russland sei daher "gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen". Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren.

03:43 min

Politik 14.12.23

Kreml-Chef hält Fragerunde ab Munz zu Putin-Show im TV: "Keiner muckt mehr auf"

Der Kreml-Chef sagte zur Lage an der Front, die russische Armee verbessere ihre Positionen "praktisch auf der gesamten Länge der Kontaktlinie". Die Ukraine hatte im Juni eine Gegenoffensive gestartet, die jedoch nicht die von Kiew erhofften Erfolge brachte. Der Frontverlauf hat sich in diesem Jahr kaum verändert.

Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300.000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. "Sie kämpfen ausgezeichnet", sagte der 71-Jährige.

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Großes Medienspektakel

Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine. Als Beispiele nannte Putin die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Fall eines Ukrainers, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Nazis gekämpft hatte und im kanadischen Parlament im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Der Parlamentspräsident in Kanada musste danach zurücktreten.

Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine große Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show "Der direkte Draht", bei der Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung "Ergebnisse des Jahres" verknüpft.

Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äußert. Ausländische und kritische Journalisten waren bei dem Event nicht zugelassen. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.